Jerzy Buzek neuer Präsident des EU-Parlaments
Bei der Wahl seiner 14 Stellvertreter verpassten die Abgeordneten der umstrittenen FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin einen Denkzettel. Die 38-Jährige erhielt in allen drei Wahlgängen jeweils das schlechteste Ergebnis, wurde am Schluss aber doch gewählt.
Parlamentspräsident Buzek (69) ist der erste Vertreter der ehemaligen Ostblock-Länder in dieser Spitzenposition. Der Konservative wird Nachfolger des deutschen Christdemokraten Hans-Gert Pöttering. Deutsche Spitzenpolitiker würdigten die Wahl Buzeks als gutes Zeichen dafür, dass der Einigungsprozess in Europa vorangeht.
Buzek war von 1997 bis 2001 polnischer Ministerpräsident. «Die schwierigste Krise, die wir überwinden müssen, ist das mangelnde Vertrauen unserer Bürger», sagte er in seiner Bewerbungsrede. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang mit 555 Stimmen klar die erforderliche absolute Mehrheit der 644 abgegebenen gültigen Stimmen. Auf die Kandidatin der Vereinigten Linken, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson, entfielen 89 Stimmen.
Denkzettel für Koch-Mehrin
Die Zustimmung für Koch-Mehrin war in den ersten beiden Wahlgängen von 148 Stimmen auf 141 Stimmen gebröckelt. In der dritten und entscheidenden Runde, bei der die einfache Mehrheit ausreichte, bekam sie 186 Stimmen. Der rechtslastige polnische Kandidat Michal Tomasz Kaminski schied mit 174 Stimmen aus. Die Grünen hatten am Ende doch für Koch-Mehrin votiert und sagten, sie sei im Vergleich zum polnischen Kandidaten «das geringere Übel».
«Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat», kommentierte die liberale Politikerin das Ergebnis. Koch-Mehrin war besonders bei deutschen Sozialisten und Konservativen in die Kritik geraten, die ihr mangelnden Arbeitseifer und eine seltene Anwesenheit im Parlament vorgeworfen hatten.
Breite Zustimmung für Buzek
Zur Wahl Buzeks meinte Bundespräsident Horst Köhler in einem Glückwunschschreiben: «Ihre Wahl, die eine so breite Unterstützung gefunden hat, ist ein überzeugendes Zeichen für den fortgeschrittenen Einigungsprozess in Europa.» Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprach von einem «wichtigen Tag für Europa». Die schnelle Wahl Buseks werde die «EU-Strukturen stabilisieren».
Nominiert war Buzek von den Christdemokraten worden. Nach einer Absprache mit den Sozialdemokraten, der zweitstärksten Fraktion, soll in zweieinhalb Jahren ein Sozialist in das höchste Amt gewählt werden, wobei der Name des Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz in aller Munde ist. Die Wahl Buzeks nannte Schulz «historisch». 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sei «die Wahl eines Präsidenten aus Polen ein Symbol, das die EU zusammengewachsen ist». Auch die Grünen sprachen sich für Buzek aus.
