IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt
Köln - Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend hochfahren.
Über die Studie berichtet das "Handelsblatt". "Bei Ländern und Kommunen droht sogar eine völlige Verschiebung von Investitionen aus den Haushalten ins Sondervermögen", warnt IW-Forscher Tobias Hentze.
Laut der IW-Studie ist die festgeschriebene Investitionsquote für den Kernhaushalt des Bundes in Höhe von zehn Prozent zu wenig ambitioniert. So lasse der Bund kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben bei der Berechnung außen vor, sonst läge die Quote unter zehn Prozent. Zudem lag die Investitionsquote in der jüngeren Vergangenheit bereits regelmäßig über zehn Prozent. "Bei einer Mindestquote von elf Prozent müssten die Investitionen des Bundes pro Jahr rund fünf Milliarden Euro mehr betragen", heißt es in dem IW-Bericht.
"Insgesamt müsste der Bund bei restriktiveren Vorgaben für kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben und Investitionsquote zwischen 2025 und 2029 rund 60 Milliarden Euro mehr im Kernhaushalt investieren, um erst auf das Sondervermögen zugreifen zu können", schreibt IW-Forscher Hentze weiter.
Der Bund fährt die Investitionen im Kernhaushalt zwischen 2025 und 2029 um 34 Milliarden Euro zurück. Die Bundesregierung begründet dies mit Sondereffekten, etwa bei sogenannten finanziellen Transaktionen, bei denen der Bund zum Beispiel der Bahn mehr Kapital bereitstellt. Laut IW lässt sich der Rückgang dadurch aber nicht in Gänze rechtfertigen. Zudem würden aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem weiteren Sondertopf, nicht nur Investitionen finanziert. "Dadurch mindert die Politik das Wachstumspotenzial des Sondervermögens", so IW-Forscher Hentze.
