IW kritisiert Wirtschaftspläne der Union
Köln - Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht Widersprüche in den wirtschaftspolitischen Plänen der Union und warnt sie vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik.
"Im 15-Punkte-Programm der CDU stehen zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, steuerfreie Zuschläge für Überstunden und bis zu 2000 Euro steuerfreies Gehalt für Rentner", sagte Hüther dem "Spiegel". "Das sind neue Subventionen, die man eigentlich vermeiden wollte. Natürlich müssen wir das Angebot an Arbeitskräften ausweiten - aber nicht, indem wir mehr Geld verteilen."
Hüther zufolge sollte die nächste Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik kurzfristig vor allem drei Dinge tun: "Investitionen fördern, Netzentgelte senken und einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge verhindern." Zur Förderung von Investitionen sprach sich Hüther für eine Prämie, wie sie auch die SPD fordert, oder sogenannte Superabschreibungen aus. "Wir wissen aus der Forschung, dass sich Investitionen so wirksam hebeln lassen", sagte er. "Deshalb verstehe ich auch nicht, dass die Union sich dagegen wehrt. Steuersenkungen könnte man in einem zweiten Schritt versprechen, dann könnte der Soli für alle abgeschafft werden. Denn den zahlen inzwischen zu zwei Dritteln die Unternehmen."
Bei den Netzentgelten sehe er nach den Wahlprogrammen die geringsten Probleme, so Hüther weiter. "Man könnte die Entgelte senken und die Kosten über ein Amortisationskonto zwischenfinanzieren. Das würde von den Verbrauchern ausgeglichen, wenn sich die Kosten für den Netzausbau stabilisiert haben." Bei den Sozialbeiträgen müssten sich "vor allem die Sozialdemokraten bewegen". Es gebe keinen Spielraum mehr für weitere Kostensteigerungen. "Man sollte ein Moratorium verkünden, das die Beiträge einfriert - und dann eine Reformkommission über Lösungen beraten lassen."
Investitionen in die Infrastruktur ließen sich Hüther zufolge auch mit der Schuldenbremse stemmen - über finanzielle Transaktionen, bei denen den Zuschüssen des Staates ein entsprechendes Vermögen gegenübersteht. "Das eigentliche Problem ist aber die Verteidigung. Für die gibt es schon ein Sondervermögen, das jedoch von derzeit 100 auf rund 300 Milliarden steigen müsste. Da könnte man vielleicht einen Deal mit der Linken machen", so Hüther. Möglicherweise könnte die Partei einem Sondervermögen Infrastruktur zustimmen, das zusammen mit einer Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr beschlossen wird. "Aber offenbar will Merz noch im alten Bundestag die Schuldenbremse thematisieren - ein Beweis für Realismus."
Hüther wies zudem das Vorhaben von Merz zurück, das sogenannte Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form wieder rückgängig zu machen. "Spätestens, wenn es ab 2027 über das Emissionshandelsystem ETS 2 auch für Gebäude und Verkehr einen einheitlichen CO2-Preis gibt, wird das Heizen noch viel teurer", so der IW-Chef. "Es ist deshalb nicht dumm, zielgenauere Anreize für den Umbau der Heizungsanlagen zu setzen - nur eben mit Gemach."
Kritisch äußerte sich der IW-Chef zudem über eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft. "Davor würde ich warnen", sagte er. "Selbst wenn man das in diesem Jahr beschließen würde, dürfte es 20 Jahre dauern, bis wir wieder laufende Atomkraftwerke haben. Ich habe Sorge, dass die Union jetzt alle Bälle in die Luft wirft, die sie vorgefunden hat - das funktioniert nun auch nicht."
