Italienische Gewerkschaften im Streik: Widerstand gegen Haushaltspläne der Regierung Meloni
Die politische Bühne Italiens erlebt turbulente Zeiten, da Gewerkschaften mit einem landesweiten Streik gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mobilmachen. Im Fokus des Protests steht der öffentliche Sektor, der durch umfangreiche Arbeitsniederlegungen in Schulen, dem Gesundheitswesen und bei der Post erheblich beeinträchtigt wurde. Besonders dramatisch traf es den Bahnverkehr: Fern- und Regionalzüge fielen aus oder verspäteten sich, und auch der öffentliche Nahverkehr in einigen Städten kam zeitweise zum Erliegen.
Die als „Generalstreik“ bezeichnete Aktion richtet sich gegen den Haushaltsentwurf der Meloni-Regierung. Italiens bedeutendster Gewerkschaftsbund, die CGIL, kritisiert, dass die Pläne das Leben und die Arbeitsbedingungen der Bevölkerung verschlechtern würden. Besonders betroffen seien Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Rentnerinnen und Rentner sowie Frauen. Während die Regierung neue Ausgaben in Höhe von 18 Milliarden Euro plant, sieht die CGIL zentrale Bereiche wie das Gesundheitswesen, Bildung, Altenpflege, leistbares Wohnen und den Nahverkehr nicht ausreichend berücksichtigt. Die Gewerkschaften bemängeln zudem, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen zu kleinteilig und ineffektiv seien.
Zehntausende strömten zu Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land, um ihre Unzufriedenheit kundzutun. Plakate mit der Aufschrift „Ich streike gegen ein ungerechtes Haushaltsgesetz“ prägten das Bild der Aktionen. Meloni ist seit drei Jahren die führende Kraft einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. In der nächsten Woche wird der Haushalt im Senat diskutiert, bevor er dann, spätestens bis Jahresende, in der Abgeordnetenkammer beschlossen werden muss.
