Italien vor politischem Umbruch: Melonis Justizreform polarisiert
Die Pläne von Giorgia Meloni, Italiens Justizwesen grundlegend zu reformieren, stoßen auf heftige Kontroversen. Der italienische Senat hat die Verfassungsänderung der Ministerpräsidentin gebilligt, ein entscheidender Schritt für ihre Koalition aus rechten und konservativen Parteien. Doch die endgültige Entscheidung fällt erst nach einem geplanten Referendum im kommenden Jahr. Meloni, die seit drei Jahren regiert, sieht in der Reform ein zentrales Vorhaben ihrer Regierung.
Das Herzstück der geplanten Reform sieht eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Bisher konnten Juristen flexibel zwischen den Rollen wechseln, dies soll nun der Vergangenheit angehören. Weiterhin soll das Parlament bei der Besetzung von neuen Selbstverwaltungsorganen der Justiz beteiligt werden, was der Politik indirekt Einfluss zusichern würde. Meloni preist die Reform als "historischen Meilenstein". Doch sowohl die Opposition als auch bedeutende Juristenverbände sehen die richterliche Unabhängigkeit bedroht und lehnen das Vorhaben entschieden ab.
Die Einigung im Senat ist nur ein Zwischenschritt. Der wahrscheinlich im Frühjahr stattfindende Volksentscheid birgt für Meloni ein großes Risiko, da Verfassungsreferenden in Italien oft scheitern. Trotz der Mehrheit ihrer Dreier-Koalition könnte die Verfassungsänderung noch ins Wanken geraten. Kritiker warnen vor einem möglichen Richtungswechsel des Justizsystems in die autoritäre Richtung, wie sie in den USA oder Ungarn beobachtet wird.
Neben der Justizreform plant Meloni eine Verfassungsänderung zur direkten Wahl des Ministerpräsidenten durch das Volk. Dies könnte die Stabilität in Italiens oft fragmentierter politischer Landschaft erhöhen. Die Rechtskonservativen, darunter Forza Italia und die Lega, unterstützen Meloni dabei. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Italien über 69 Regierungen erlebt. Meloni könnte mit ihrer Reformagenda neue politische Maßstäbe setzen.
