Italien verabschiedet 24-Milliarden-Sparpaket
Es handele sich um ausgeglichene und unvermeidbare Maßnahmen, die Europa verlange, sagte Berlusconi am Mittwochabend dazu. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti stellte er die Opfer als notwendig dar, «um den Euro zu verteidigen.»
Jeweils 12 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren eingespart werden, um das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent zu drücken. Das Paket mit seinen 54 Artikeln muss noch vom Parlament gebilligt werden. «Wir haben die Steuern nicht erhöht», und auch die Pensionen blieben garantiert, erklärte Berlusconi. «Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen und gut machen», fügte der Chef der Mitte-Rechts-Regierung an. Ein Hebel solle auch der Kampf gegen die immense Steuerhinterziehung von vielen Milliarden Euro jährlich sein.
Italienische Zeitungen meinten, der Wirtschaftsminister habe dem Ministerpräsidenten das Paket aufgedrückt. Es gebe in der Regierung Spannungen, da Berlusconi die sicherlich unbeliebten Sparmaßnahmen für übertrieben halte und sie lieber auf drei Jahre gestreckt hätte. Er habe sich dann aber seinem Minister gebeugt. Das seien alles Erfindungen der Zeitungen, wies Berlusconi diese Berichte zurück.
Die Regierung hatte vorab «notwendige schwere Opfer» angekündigt. So sollen etwa die Gehälter im öffentlich Dienst für drei Jahre eingefroren werden. «Viele andere Länder haben da noch gekürzt», sagte Tremonti. Gehaltseinbußen etwa für Minister und für andere Spitzenverdiener im Staatsdienst sind geplant. Tremonti erwähnte aber auch Steuererleichterungen, um die Produktivität zu fördern. Im übrigen gehöre das Rentensystem Italiens zu den stabilsten in Europa.
Zudem sollen die Transferzahlungen an Regionen und Kommunen in den kommenden drei Jahren um etwa 10 Milliarden Euro gekürzt werden. Dies dürfte sich auf der lokalen Ebene schmerzhaft bei den öffentlichen Dienstleistungen bemerkbar machen. Von manchen Gewerkschaftern kommt bereits der Ruf nach einem Generalstreik im Juni gegen die Maßnahmen.
Brüssel begrüßte das neue italienische Sparpaket. «Die Maßnahmen, die von der italienischen Regierung vorgestellt wurden, gehen in die richtige Richtung», teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Beim EU-Finanzministertreffen sei Mitte des Monats beschlossen worden, dass Staaten mit einer hohen Staatsverschuldung ihre Haushaltssanierung beschleunigen sollten.
Die Kommission werde die Sparschritte überprüfen. Bisher seien sie von Rom nicht offiziell übermittelt worden. Gegen Italien läuft ein Defizitstrafverfahren. Italien hat eine Staatsverschuldung von 116 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (erlaubt sind 60 Prozent) und liegt damit auf dem Niveau von Schuldensünder Griechenland.
