Israels Parlament verabschiedet 2025 Staatshaushalt: Ein Triumph und Kontroversen

Israels Knesset hat den Staatshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet und damit der regierenden Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen bedeutenden politischen Sieg beschert. Mit einer Abstimmung von 66 zu 52 Stimmen wurde das Budget beschlossen, was das Fortbestehen der rechtsreligiösen Regierung sicherte. Wäre dies nicht geglückt, stünde das Land vor Neuwahlen, eine Aussicht, die am Monatsende zur Realität geworden wäre.

Der Gesamthaushalt beläuft sich auf knapp 756 Milliarden Schekel, was etwa 190 Milliarden Euro entspricht. Ein Fokus des Etats ist die Sicherheit, der mit nahezu 110 Milliarden Schekel, umgerechnet rund 28 Milliarden Euro, eine prioritäre Rolle zukommt. Diese Entscheidung stieß nicht bei allen auf Zustimmung, denn Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte den Haushalt vehement.

Er bezeichnete ihn als größten Raubzug in der Geschichte Israels, der vor allem die Mittelschicht belaste. Während der 15-stündigen Debatte demonstrierten Hunderte von Israelis gegen die Regierungspolitik vor dem Parlament in Jerusalem. Diese Proteste verliefen nicht friedlich: Die Nachrichtenseite "ynet" berichtete von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Dabei nahm die Polizei nach eigenen Angaben sechs Protestierende fest. Ein Netzwerk von Anwälten und betroffene Demonstranten warfen der Polizei exzessive Gewalt vor. Weitere regierungskritische Aktionen sind für den Tag geplant.