Israels Einlenken: Europa verhandelt humanitäre Hilfe für Gaza
In den jüngsten Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Israel hat sich eine bemerkenswerte Entwicklung ergeben: Israel hat zugestimmt, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen erheblich zu verbessern. Diese Vereinbarung, von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas angekündigt, umfasst die deutliche Erhöhung der täglichen Lieferungen von Lebensmitteln und Hilfsgütern per Lkw.
Israels Außenminister Gideon Saar bestätigte die getroffene Vereinbarung bei einer Pressekonferenz in Wien. Er berichtete von zusätzlichen Maßnahmen des israelischen Sicherheitskabinetts zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza. Dies umfasst mehr Lastwagen, zusätzliche Übergänge und erweiterte Routen für Hilfstransporte.
Im Detail sieht die Vereinbarung vor, dass mehr Grenzübergänge geöffnet werden, einschließlich der Nutzung jordanischer und ägyptischer Hilfsrouten. Es wird erwartet, dass Bäckereien und öffentliche Küchen im Gazastreifen in der Lage sein werden, Lebensmittel an die notleidende Bevölkerung zu verteilen. Auch die Versorgung mit Treibstoff für Hilfsorganisationen soll wieder aufgenommen werden. Der Schutz von Helfern und die dringend benötigte Reparatur von Infrastruktur, wie der Stromversorgung und einer Wasserentsalzungsanlage, stehen ebenfalls auf der Agenda.
Diese Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Die EU betont, dass dabei sichergestellt wird, dass keine Hilfsgüter an die Hamas gelangen. Zuletzt war der Druck auf Israel gestiegen, ausgelöst durch einen internen Bericht des EU-Auswärtigen Dienstes, der Israel Verstöße gegen Kooperationsgrundsätze mit der EU vorwirft. Daher forderten Mitgliedsstaaten wie Spanien Konsequenzen, darunter das Aussetzen des Partnerschaftsabkommens mit Israel.
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal; UN und internationale Organisationen warnen vor einer möglichen Hungersnot. Die Verteilung der Hilfsgüter liegt in den Händen der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation, unterstützt von Israel und den USA, die eine Alternative zu UN-Interventionen bieten soll. Indes kam es nahe deren Zentren wiederholt zu tödlichen Zwischenfällen. Israelische Behörden berichten über die Ausweitung der Hilfstransporte, die nun auch über den nördlichen Grenzübergang Zikim erfolgen können.
Im Hintergrund laufen weiterhin intensive Verhandlungen für eine Waffenruhe im seit 21 Monaten andauernden Gaza-Konflikt, ausgelöst durch einen blutigen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Sowohl Israel als auch die USA unter Führung von Präsident Donald Trump suchen nach einer Lösung, haben jedoch betont, dass kein Abkommen um jeden Preis geschlossen werde.
