Israel warnt Palästinenser vor einseitigen Schritten
Das sagte Netanjahu nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung «Haaretz» am Sonntagabend bei einem Gesprächsforum in Jerusalem. Es gebe keinen Ersatz für Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde. Jeder einseitige Schritt würde lediglich das Gerüst von Abkommen zwischen den beiden Seiten zu Fall bringen. Die Palästinenser hatten zuvor angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess mit der einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates gedroht.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte dem israelischen Armeesender, man wolle sich in der Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat wenden. Ziel sei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. «Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist», erklärte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik.
Vor Netanjahu hatte bereits Verteidigungsminister Ehud Barak erklärt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur durch Verhandlungen erzielt werden könne. Israel habe ein strategisches Interesse an einer Friedensregelung mit den Palästinensern. «Ohne Friedensabkommen besteht die Möglichkeit, dass die (internationale) Unterstützung für die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates wächst», warnte Barak am Sonntag in der der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Verhandlungen unter anderem einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Netanjahu ist jedoch nur zu einer Einschränkung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland bereit und will in Ost-Jerusalem weiterbauen.
