Israel vor internationalem Gerichtshof wegen Völkermordvorwürfen angeklagt
Israel sieht sich vor dem Internationalen Gerichtshof mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Südafrika hat das Land beschuldigt, 'systematisch Taten von Völkermord' gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben. In einer Anhörung vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag präsentierten die Rechtsvertreter Südafrikas am Donnerstag Beispiele für militärische Gewaltakte sowie Äußerungen israelischer Politiker und Militärs. Laut Südafrika soll Israel die 'Absicht des Völkermordes' verfolgen und eine Zerstörung des palästinensischen Lebens anstreben.
Israel wird am Freitag Gelegenheit haben, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies bereits im Vorfeld alle Anschuldigungen erneut zurück und betonte, Israel bekämpfe lediglich Hamas-Terroristen und nicht die palästinensische Bevölkerung. Auch die USA, Großbritannien und die Bundesregierung sehen keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas.
Südafrika beruft sich bei seinen Vorwürfen auf die von Israel unterzeichnete UN-Völkermordkonvention. Diese definiert Völkermord als eine Handlung, die darauf abzielt, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Israel bestreitet, diesen Passus verletzt zu haben.
In einem Eilantrag fordert Südafrika außerdem einen Rechtsschutz für die Palästinenser und dass die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen. Das internationale Gerichtshof wird sich zunächst nur mit diesem Antrag befassen und in den kommenden Wochen entscheiden. Ein Verfahren zur Klärung des Völkermordvorwurfs könnte jedoch Jahre dauern.
Die Entscheidung des Gerichts wird bindend sein, obwohl die UN-Richter selbst über keine Durchsetzungsmacht verfügen. Ein negativer Beschluss könnte Israel schaden und den internationalen Druck auf das Land weiter erhöhen.
Es ist das erste Mal, dass Israel sich vor einem internationalen Gericht mit dem Vorwurf des Völkermords konfrontiert sieht. Die Klage wiegt schwer, da Israel selbst aufgrund des Holocausts im Zweiten Weltkrieg gegründet wurde.
Israel verweist auf sein Recht zur Selbstverteidigung, insbesondere nach den Terrorangriffen der Hamas und anderer Extremisten im Jahr 2023. Bei diesen Angriffen wurden etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 Menschen in Israel entführt, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.
Südafrika verurteilt zwar die Angriffe der Hamas-Terroristen, sieht darin jedoch keine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention. Justizminister Ronald Lamola spricht von einer 'Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren', was Israel in den vergangenen Jahren jedoch stets zurückgewiesen hat.
Die Rechtsvertreterin Südafrikas, Adila Hassim, zählte während der Anhörung vor dem Gerichtshof Gewaltakte der israelischen Armee auf, darunter Bombenangriffe und Blockaden humanitärer Hilfe. Sie spricht von 'Taten des Völkermords' und einem 'systematischen Muster, das auf Absicht des Völkermordes hinweist.' Über 23.000 Palästinenser sollen dabei ums Leben gekommen sein, von denen mindestens 70 Prozent Frauen und Kinder waren.
Während der Anhörung versammelten sich vor dem Sitz des Gerichtshofs einige Hundert Anhänger der Palästinenser. Gleichzeitig zogen auch mehrere Hundert Unterstützer Israels vor das Gericht und gedachten der Opfer der Gewaltakte der Hamas. (eulerpool-AFX)
