Israel legt Siedlungsbaupläne nach Protesten vorerst auf Eis
Ramallah/Jerusalem (dpa) - Nach scharfen Protesten gegen den geplanten Bau von rund 24 000 neuen Siedlerwohnungen in den Palästinensergebieten hat Israel das Vorhaben vorerst auf Eis gelegt.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bekräftigte am Mittwoch Warnungen vor einem «offiziellen Ende der Friedensverhandlungen», sollten die israelischen Pläne dennoch umgesetzt werden.
Unterdessen kam es zu neuer Gewalt: Ein 16-jähriger Palästinenser tötete am Mittwochmorgen in einem Bus im Norden Israels einen 19-jährigen Soldaten mit einem Messer. Rechtsorientierte Mitglieder der in Israel regierenden Likud-Partei forderten daraufhin ein Ende der Friedensgespräche.
Erekat sagte dem palästinensischen Rundfunk am Mittwoch, nach der Rückkehr des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aus Ägypten im Verlauf des Tages sei eine dringende Beratung über die jüngsten Entwicklungen geplant. Unter anderem erwäge man einen Gang zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Abbas habe darüber auch mit US-Außenminister John Kerry gesprochen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Dienstagabend eine Überprüfung der Baupläne an. Nach Informationen der israelischen Friedensorganisation Peace Now hat das Wohnungsbauministerium Pläne zum Bau von rund 24 000 Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem angekündigt. In einer Mitteilung von Netanjahus Büro hieß es, die Pläne seien vom Bauministerium ohne dessen Wissen veröffentlicht worden. Der ultrarechte Ressortchef Uri Ariel habe der Überprüfung zugestimmt. Bei allen veröffentlichten Plänen handele es sich nur um potenzielle Baupläne und nicht um Projekte in aktuellen Planungsphasen.
Die Ankündigung schaffe «unnötige Konflikte mit der internationalen Gemeinschaft ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir sie überzeugen wollen, ein besseres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln», sagte Netanjahu nach diesen Angaben.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte Israel für den Stopp der Baupläne. «Ich begrüße, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die jüngsten Siedlungspläne gestoppt hat. Gerade jetzt muss alles unterlassen werden, was die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erschwert», sagte Westerwelle am Mittwoch bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, hatte in Washington gesagt, die USA seien «zutiefst besorgt» über die Baupläne. «Wir sind von den Ankündigungen überrascht worden und versuchen derzeit, genauere Erklärungen von der Regierung Israels zu bekommen.» Die US-Position in der Frage sei unverändert: «Wir akzeptieren die Zulässigkeit der andauernden Siedlungsaktivität nicht.»
Kerry hatte in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser hatten gedroht, die im Juli wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zu beenden, sollte Israel die Bauaktivitäten fortsetzen. Israel hat jedoch betont, man habe nie einem Siedlungsstopp zugestimmt und baue nur in Siedlungen, die im Rahmen einer Friedensregelung ohnehin bei Israel bleiben sollten.
