Israel entzieht internationalen Hilfsorganisationen die Lizenz: Ein diplomatisches Minenfeld
Israel hat jüngst die Lizenz von 37 internationalen Hilfsorganisationen entzogen, was in der globalen Gemeinschaft Wellen der Empörung ausgelöst hat. Das israelische Außenministerium fordert seit Neujahr 2026 eine Registrierung dieser Organisationen, um terroristische Beteiligungen zu verhindern und die Integrität der humanitären Einsätze zu sichern. Ein Großteil der betroffenen Organisationen lehnt dies allerdings als gesetzeswidrig ab, was zur Beendigung ihrer Tätigkeiten bis März im kriegsgeplagten Gazastreifen führen könnte.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat das Vorgehen Israels mit scharfen Worten kritisiert und als "empörend" verurteilt. Auch auf diplomatischer Ebene gibt es Rechtfertigungen: Israels Botschafterin in Belgien, Idit Rosenzweig-Abu, erklärte auf der Plattform X, dass über hundert Organisationen den Registrierungsantrag gestellt hätten, wobei nur neun abgelehnt worden seien. Die betroffenen Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, hätten sich laut Rosenzweig-Abu geweigert, eine Liste ihrer lokalen Mitarbeiter offen zu legen, wobei Israel einigen Mitarbeitern von Ärzte ohne Grenzen terroristische Aktivitäten vorwirft.
Während Kritiker die neuen Registrierungsauflagen als unklar und potenziell willkürlich bemängeln, betont Israel, dass die Organisationen eingeladen bleiben, das Registrierungsverfahren zu vollenden. Doch genau diese Registrierungsbedingungen, die eine Offenlegung sensibler Informationen über palästinensische Mitarbeiter fordern, stoßen auf scharfe Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die Grundsätze der Neutralität und Unabhängigkeit der humanitären Hilfe zu verstoßen. Die Bereitschaft, das Verfahren von neutralen Stellen überwachen zu lassen, ist offenbar bislang nicht angenommen worden.
