Iranische Entscheidung: Zusammenarbeit mit IAEA wird ausgesetzt

Im Iran hat die Regierung ein neues Gesetz verabschiedet, das die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzt. Präsident Massud Peseschkian setzte mit seiner Unterschrift ein klares Zeichen der iranischen Regierung. Im Kern bedeutet das, dass keine weiteren IAEA-Inspektoren das Land besuchen dürfen, bis die nukleare Sicherheit gewährleistet ist – darunter versteht der Iran eine Verurteilung der Angriffe durch die USA und Israel auf seine Nuklearanlagen sowie eine offizielle Anerkennung des iranischen Atomprogramms durch die Organisation.

Mohammed Bagher Ghalibaf, der Parlamentspräsident, hatte diese Bedingung bereits in Aussicht gestellt, und nun folgt die Umsetzung. Dennoch bleiben viele der Neuerungen im aktuellen Gesetz vage. Die Reaktion aus Europa ließ nicht lange auf sich warten: Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin warnte eindringlich, dass die Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEA ein falsches Signal senden könnte und essentielle internationale Aufsichtsmechanismen gefährde. Er appelierte an den Iran, die Entscheidung kritisch zu überdenken.

In Iran selbst bleiben einige IAEA-Inspektoren vor Ort, doch ihnen wird der Zugang zu gewissen, im Konflikt beschädigten Anlagen verwehrt. Ebenso hielt der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammed Eslami, an seiner optimistischen Einschätzung fest: Trotz der Angriffe sei die iranische Nuklearindustrie nicht wesensmäßig gefährdet. Für ihn bleibt der Fortschritt der heimischen Nukleartechnologie realistisch, obwohl er zugleich den jüngsten militärischen Auseinandersetzungen eine klare Absage erteilt und sie als Verletzung der UN-Charta bezeichnet. Eslami fügte noch hinzu, dass das aggressive Vorgehen in den internationalen Beziehungen eher das Bild eines Recht des Stärkeren zeichne.