Iran und Nordkorea am Pranger der G8
Wie es aus Delegationskreisen hieß, beherrschte das Thema Iran nahezu den gesamten Meinungsaustausch. US-Präsident Barack Obama stellte dabei erstmals detaillierte Pläne für ein Spitzentreffen über atomare Sicherheit vor. Dieser Plan wird auch von Russlands Präsident Dmitri Medwedew unterstützt.
Schon im März 2010 sollen die Staats- und Regierungschefs von bis zu 30 Ländern in Washington zusammenkommen, erklärte Obama beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien, Deutschland und Russland.
Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltages am Donnerstag stand zunächst eine gemeinsame Sitzung der G8-Staaten mit den aufstrebenden Schwellenländern der Erde. Dazu gehören Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika. Wie am Vortag im Kreis der G8 soll es vor allem um Klimafragen gehen, aber auch um die Lage der Weltwirtschaft. Erstmals wird es eine gemeinsame Erklärung der G8 und der G5-Staaten geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel begann den Tag mit einem Gespräch mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.
Obamas Vorschlag dominierte am Donnerstag zunächst die Diskussionen. Der Rahmen für die von ihm vorgeschlagene Nuklearkonferenz wurde bei seinem Treffen mit Medwedew Anfang der Woche in Moskau abgesteckt, hieß es.
Auf dem geplanten Gipfel sollen demnach Mittel und Wege gesucht werden, Staaten wie etwa den Iran und Nordkorea am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der jetzt präzise Vorschlag geht zurück auf Obamas Rede am 5. April in Prag, wo der US-Präsident von einer atomwaffenfreien Welt gesprochen hatte.
Das Weiße Haus teilte in Washington teilte ergänzend mit, die Konferenzteilnehmer sollten zunächst ein Konzept erarbeiten, wie beispielsweise der Schmuggel mit angereichertem Uran und Technologie bekämpft und Nuklearterrorismus abgewehrt werden können. In Moskau hatte Obama gesagt, dass an der Konferenz alle Staaten teilnehmen sollten, die mit dem Thema der nuklearen Aufrüstung konfrontiert sind. Russland könne Gastgeber eines Folgegipfels sein.
Im Streit mit Teheran um das iranische Atomprogramm setzten die G8 dem Iran eine Frist bis September, um eine Lösung zu finden. «Wir haben uns bemüht hinzunehmen, dass die Sanktionen nicht direkt verschärft werden», sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwochabend. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad werde im August seinen Amtseid ablegen und eine Regierung bilden. Bis September gebe es dann einen Monat Zeit. «Es ist an ihnen, die Entwicklung der Dinge zu bestimmen.»
Die Regierung in Teheran weigert sich bisher, wie von den UN gefordert die Urananreicherung auszusetzen. Vor allem die USA werfen Teheran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.
Es wird mit Spannung erwartet, wie die G5 sowie andere wichtige Industrienationen wie Südkorea, Indonesien und Australien auf die Klimaziele der G8 reagieren werden. Erstmals haben sich die USA - der weltgrößte Klimasünder - unter ihrem neuem Präsidenten Barack Obama auf Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung festlegen lassen.
Die G8 wollen, dass sich die Erde - im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters - um weniger als zwei Grad Celsius erwärmt. Geht es zudem nach den G8, sollte der weltweite Ausstoß gefährlicher Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent verringert werden.
Allerdings wird dies kein Selbstläufer werden: Die russische Agentur Interfax zitierte den Wirtschaftsberater von Präsident Dmitri Medwedew, Arkadi Dworkowitsch, mit den Worten: «Für Russland, Kanada und eine Reihe anderer Länder sind (die Verringerung gefährlicher Treibhausgase bis 2050) um 80 Prozent unannehmbar und einfach unerreichbar. Wir werden dafür nicht unser Wirtschaftswachstum opfern.»
Um bei den Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen im Dezember in Kopenhagen zu einem Erfolg zu kommen, brauchen die G8 alle aufstrebenden Nationen. Diese Schwellenländer beharren darauf, dass ihnen die Industriestaaten mit Milliarden beim Klimaschutz unter die Arme greifen.
Umstritten zwischen den G8 und ihren Partnern ist auch, wie es mit dem Welthandel weitergehen soll. Die G8 wollen die globalen Märkte offenhalten und strikt gegen Protektionismus vorgehen. Ein Dorn im Auge der G5-Staaten sind auch Exportbeihilfen für Landwirte in Europa und Amerika, die dann die Konkurrenz in Entwicklungsländern mit Dumping-Preisen vom Markt drängten.
Zu den Gipfelgesprächen stoßen später dann auch internationale Organisation dazu, wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Vereinte Nationen.
