Internationaler Gerichtshof prüft Israels Vorgehen im Gazastreifen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat abermals das Vorgehen Israels im Gazastreifen ins Visier genommen. Die Richter analysieren aktuell die Frage, ob das Land mit der langanhaltenden Blockade humanitärer Hilfe gegen internationales Recht verstößt und bewerten zudem Angriffe auf Mitarbeiter und Einrichtungen der Vereinten Nationen in der Region.
Israel jedoch weist alle Vorwürfe entschieden von sich. Die Blockade von Hilfsgütern wurde von Seiten der israelischen Regierung mit der Begründung verteidigt, dass die islamistische Hamas die Transporte angreife und die Güter zu Wucherpreisen veräußere. In diesem Standpunkt findet Israel Unterstützung durch die Vereinigten Staaten.
Obwohl das erwartete Rechtsgutachten des IGH keine bindende Kraft hat, könnte es dennoch den Druck auf Israel erhöhen, die Kooperation mit den Vereinten Nationen auszubauen und die Zulassung humanitärer Hilfe wesentlich zu erweitern. Dies ist bereits der dritte Beschluss des IGH bezüglich des Vorgehens Israels seit dem Ausbruch des Gaza-Konflikts vor mehr als zwei Jahren. Im Juli des vergangenen Jahres erklärte der Gerichtshof die Besatzung der palästinensischen Gebiete seitens Israels für illegal. Im Rahmen eines Völkermord-Verfahrens hatte das Gericht zuvor schon entschieden, dass Israel dazu verpflichtet ist, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord im Gazastreifen zu ergreifen.
Den Auftrag zur Erstellung des Gutachtens erteilte die UN-Generalversammlung, wobei auch Deutschland diesen Vorstoß unterstützte. Ein weiterer Aspekt, den die Richter beleuchten werden, ist die Frage einer möglichen verpflichtenden Zusammenarbeit Israels mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA).
