Internationale Kritik an den israelischen Gaza-Plänen

Tel Aviv/Berlin/Doha (dpa) - Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der Stadt Gaza wird weltweit Kritik an den Plänen laut. Sowohl bei den Verbündeten in Europa als auch bei wichtigen Vermittlern in der Region stößt eine Ausweitung des Militäreinsatzes in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf Ablehnung. Am Sonntag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Angelegenheit befassen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer «gefährlichen Eskalation».

Neue Offensive könnte gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen

Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien wiesen die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza zurück. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder. Zudem könnte der Plan einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen. 

Die Partner riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu bemühen. Von der islamistischen Hamas forderten sie die sofortige Freilassung der Geiseln. 

Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zum Frieden

Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dafür müsse die Hamas allerdings vollständig entwaffnet und von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Vielmehr solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine zentrale Rolle in einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt das allerdings ab. 

Das israelische Sicherheitskabinett hatte auf Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt. Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.

Deutschland liefert keine Rüstungsgüter mehr an Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte daraufhin an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa forderten die israelische Regierung dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken. «Netanjahus Regierung verliert Europa - vollständig», zitierte das US-Nachrichtenportal Axios den niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp. «Wir stehen hinter Israel, aber nicht hinter der Politik der israelischen Regierung.» 

Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza. Die geplante Offensive stelle eine gefährliche Eskalation dar und drohe, die humanitäre Krise in dem abgeriegelten Küstenstreifen weiter zu verschärfen, hieß es in einer Stellungnahme des katarischen Außenministeriums. Zudem untergrabe sie die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe. In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist Katar ein wichtiger Vermittler.

Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate forderte deeskalierende Maßnahmen und warnte vor einer Ausbreitung von Gewalt, Spannungen und Unsicherheit in der gesamten Region.