Internationale Geberkonferenz für Syrien: Hoffnung und Herausforderungen nach Assad
Die internationale Staatengemeinschaft hat beschlossen, weitere 5,8 Milliarden Euro bereitzustellen, um den verheerenden Auswirkungen des Bürgerkriegs in Syrien entgegenzuwirken. Die Mittel teilen sich in 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten, wie EU-Kommissarin Dubravka Suica nach der Geberkonferenz in Brüssel mitteilte.
Deutschland leistet erneut einen bedeutenden Beitrag und hat durch Außenministerin Annalena Baerbock zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze 300 Millionen Euro zugesichert. Diese Mittel sollen sowohl der Bevölkerung in Syrien als auch Flüchtlingen in angrenzenden Ländern zugutekommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der deutsche Beitrag merklich reduziert, was vor allem auf die ungeklärte Haushaltslage infolge des Bruchs der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zurückzuführen ist.
Die US-Regierung hat in Brüssel keine verbindlichen Zusagen gemacht, sondern lediglich ihre fortgesetzte, selektive Unterstützung angekündigt und andere Nationen aufgefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die diesjährige Konferenz war die erste seit dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad und fand in einem angespannten Klima statt. Jüngste gewaltsame Ereignisse haben die Hoffnungen auf einen stabilen Frieden im Land getrübt.
Derweil hält die EU an der geplanten Lockerung der Sanktionen fest, um den Menschen Hoffnung zu geben und die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung des Landes zu fördern. Zugang zu Bankdienstleistungen sowie Investitionen sind Teil dieses Ansatzes, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Die brutalen Übergriffe auf die Alawiten-Minderheit geben Anlass zur Sorge unter den Geberländern. Außenministerin Baerbock betont die dringliche Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur politischen Inklusion: "Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes stehen die Menschen in Syrien an einem Wendepunkt zwischen einer besseren, friedlicheren Zukunft und der Gefahr erneuter Gewalt."
Die EU hat im Februar beschlossen, die Sanktionen in bestimmten Sektoren schrittweise abzubauen, um den Wiederaufbau zu fördern und langfristig Flüchtlingen die Rückkehr zu erleichtern. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnten bereits 1,5 Millionen Syrer noch in diesem Jahr die Heimkehr wagen. Auch zwei Millionen Binnenvertriebene könnten möglicherweise in ihre Häuser zurückkehren, was vor allem im Nahen Osten hoffnungsvoll stimmt.
