Integration von Geflüchteten: Länder fordern beschleunigte Maßnahmen

Die deutschen Bundesländer streben danach, die Einbindung Geflüchteter in den Arbeitsmarkt stärker zu fördern und zu beschleunigen. Laut dem niedersächsischen Sozialminister Andreas Philippi, der derzeit den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz innehat, ist eine Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen unerlässlich. Auf der jüngsten Konferenz in Göttingen betonten die Teilnehmer, dass mehr als ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands eine Migrationsgeschichte habe. Angesichts der demografischen Entwicklung sei eine gezielte Erwerbszuwanderung essenziell, insbesondere in systemrelevanten Branchen, die stark von Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit geprägt sind.

Die schleppende Bearbeitung von Anträgen sowie bürokratische Hürden wurden als zentrale Kritikpunkte hervorgehoben. Silke Schiller-Tobies, Integrationsstaatssekretärin in Schleswig-Holstein, bemängelte, dass viele der fast 10.000 Geduldeten im Bundesland unnötig lange auf den Arbeitsmarktzugang warten müssten. Die ministerielle Diskussion soll sich jedoch nicht allein auf Herausforderungen konzentrieren, so Philippi. Ein einseitiger Fokus könne Vorurteile schüren und das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Staat und Gesellschaft untergraben.

Ein kürzlich verabschiedeter Leitantrag bekräftigt, dass Migration für die Bewahrung des Wohlstands unverzichtbar ist. Allerdings zeigt ein aktuelles Integrationsmonitoring erhebliche regionale Unterschiede. So liegt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte in den Stadtstaaten und in Hessen sowie Baden-Württemberg bei über einem Drittel, während er in ostdeutschen Ländern wesentlich geringer ist.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat kritisierte, dass die Integrationsministerkonferenz ihr Potenzial nicht ausschöpfe. Sie forderte mehr Nachdruck und Gestaltungskraft, um Integration zu einem zentralen Thema der politischen Agenda zu machen.