Institut für Weltwirtschaft: Geplante Steuerentlastungen unzureichend

Düsseldorf (dts) - Die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen sind nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) "völlig unzureichend", um das Problem der "heimlichen Steuererhöhungen" zu lösen. Die Studie liegt dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vor. "Werden die Steuerzahler wie beabsichtigt 2013 um zwei und 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet, nimmt der Staat durch heimliche Steuererhöhungen 2013 rund 14,5 und 2014 rund 16 Milliarden Euro mehr Einkommensteuer und Soli ein als 2010", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Nach den Regierungsplänen soll 2013 und 2014 der Grundfreibetrag für Ledige um insgesamt 350 auf 8.354 Euro angehoben werden. Die Einkommensgrenzen, ab denen die einzelnen Progressionszonen gelten, sollen entsprechend steigen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat allerdings keine Mehrheit hat, ist die Umsetzung fraglich. "Ändert man den Steuertarif nicht regelmäßig, so werden die Leistungs- und die Investitionsanreize geschwächt", sagte IfW-Experte Boss. Bleibe es 2012 bei den Steuergesetzen des Jahres 2010, würden rund elf Milliarden Euro mehr in die Staatskassen fließen, als es bei einer Zunahme des Einkommensteueraufkommens im Gleichklang mit der Einkommensentwicklung der Fall wäre. Sinken nun 2013 und 2014 die Steuersätze entsprechend der Regierungspläne, dann sei dies "keine Entlastung, sondern nur der teilweise Verzicht auf eine Steuererhöhung, die bei Nichtstun entsteht".