Initiative fordert entschlossene Staatsreform
Berlin - Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" pocht auf eine umfassende Staatsreform.
Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bericht enthält 35 Empfehlungen, die als Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat angesehen werden. Ein Großteil dieser Empfehlungen spiegele sich im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wider, so die Autoren.
Die Initiatoren fordern darin, dass die Staatsreform als "Gemeinschaftsaufgabe" verstanden wird. Ein Minister für Digitales und Staatsmodernisierung allein reiche nicht aus, um die notwendigen Veränderungen zu bewirken. Bundeskanzler und Vizekanzler müssten die Reformen "energisch vorantreiben", während Bund und Länder zusammenarbeiten sollten. Eine "gemeinsame Modernisierungsagenda", die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder beschlossen wurde, wurde als "gute Grundlage" bezeichnet.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Forderung, dem "demokratiegefährdenden Einfluss Sozialer Medien" entgegenzuwirken. Die Initiatoren schlagen vor, die Haftungsfreistellung Sozialer Medien für die von ihnen transportierten Inhalte zu beseitigen und die Jugendschutzbestimmungen konsequenter anzuwenden. Zudem wird die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen empfohlen, um Reformen in der Verwaltung zu erproben und zu beschleunigen.
