Influenz im Fokus: Deutschlands Lobbyismus im Wandel
Die Investitionen in Lobbyarbeit in Deutschland erreichen ein beachtliches Niveau. 2024 wurden für verschiedene Ausgaben, darunter Personal und Repräsentanz, über 910 Millionen Euro gemeldet. Aufgrund von Ausnahmeregelungen für bestimmte Organisationen könnte die tatsächliche Summe jedoch noch höher liegen. Dabei steht Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund, gefolgt von Umwelt, Wissenschaft und Europapolitik.
Mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, wurde das Lobbyregister 2022 eingeführt und 2024 verschärft. Neu ist die Erfassung von Kontakten zu parlamentarischen Mitarbeitern und Ministerialreferatsleitern. Der "Drehtüreffekt" wird durch die Offenlegung vergangener politischer Ämter von Lobbyisten adressiert. Zum Jahresende 2024 waren 26.998 Lobbyisten aktiv im Register vermerkt, die große Mehrheit davon mit Sitz in Deutschland.
Der Schutz vor Missbrauch ist ein Anliegen: Nur zwölf offensichtlich missbräuchliche Einträge wurden entfernt. In Ordnungswidrigkeitsverfahren ergingen Bußgelder, die überwiegend fehlende Registrierungspflichten betrafen. Ein "nicht unerheblicher Verstoß" durch falsche politische Nähe wurde gegen den Auto-Lobbyverein Mobil in Deutschland festgestellt, wogegen dieser rechtlich vorgeht.
Einflussreiche Interessenvertreter sind aktiv, auch seitens der Unternehmen, die Themen wie Recyclingvorschriften und Energiegesetze adressieren. So engagierte sich Ikea Deutschland für Matratzenrecycling-Vorschriften, während BASF am Gebäudeenergiegesetz und Verpackungsgesetzen interessiert ist.
