Ineffizienzen bei EU-Betrugsbekämpfung: Rechnungshof fordert Reformen
Der Europäische Rechnungshof hat in einem aktuellen Sonderbericht erhebliche Mängel im Informationsaustausch zwischen den EU-Behörden aufgedeckt, die den Kampf gegen Betrug mit EU-Geldern behindern. Insbesondere die Kollisionen und das Missmanagement bei der Meldung von Verdachtsfällen an die Anti-Betrugsbehörde Olaf und die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) werfen Fragen auf. Laut dieser Analyse müssen die bestehenden Meldevorgaben dringend überarbeitet werden, um Dopplungen und Verwaltungsaufwand zu minimieren.
Die Aufgliederung des Prozesses zeigt, dass zwischen 2022 und 2024 etwa 27.000 Fälle gemeldet wurden, jedoch eine klare Zuweisung der zuständigen Behörde fehlt. Aktuell laufen die Hinweise entweder bei der EPPO oder bei Olaf ein, die dann jeweils prüfen, ob sie zuständig sind. Während die EPPO strafrechtlich ermittelt, obliegt Olaf die Prüfung der verwaltungsrechtlichen Aspekte. Bemängelt wurde ebenfalls, dass die Verfahren zur Weiterleitung von Fällen zwischen Olaf und der EPPO optimierungsbedürftig seien und die Informationsweitergabe nur eingeschränkt funktioniere.
Ebenfalls kritisiert wurde die mangelnde Nachverfolgung der Ergebnisse seitens der EU-Kommission. Im Jahr 2024 wurden Gerichte angewiesen, 232 Millionen Euro illegal erzielte Einnahmen einzuziehen, wobei unklar bleibt, ob alle geschuldeten Gelder dem EU-Haushalt zufließen. Katarina Kaszasova vom Rechnungshof betonte, dass die Kommission den Rückfluss dieser Gelder nicht effektiv nachvollziehen könne. Die EU-Kommission hat auf die Kritik reagiert und bestätigt, dass das System zur Betrugsbekämpfung aktuell einer umfassenden Überprüfung unterliegt und die vorgeschlagenen Empfehlungen angenommen werden.
