Impulse für die Wirtschaft gefordert: FDP-Vize Kubicki kritisiert Regierungskurs

In der wirtschaftspolitischen Debatte auf dem renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel zeigte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki besorgt über die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft und übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Die Fokussierung auf eine Absenkung des Leistungsniveaus anstatt auf entschlossene Gegenmaßnahmen sei der falsche Weg, konstatierte Kubicki. Er sieht in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit ein ernst zu nehmendes Problem und plädierte für realistischere Zielsetzungen seitens der Ampelkoalition, deren Projekte er als unrealistisch erachtet. Notwendige pragmatische Lösungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands seien seiner Meinung nach bisher nicht in Sicht.

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang stellte sich dieser Kritik entgegen und verteidigte die klimapolitische Ausrichtung der Regierungsarbeit. Ihre These: Klimaschutz muss nicht gleichzeitige Wirtschaftsschrumpfung bedeuten. Für sie wäre eine solche Herangehensweise kontraproduktiv für Jobs, Wohlstand und die gesellschaftliche Stabilität. Der Internationale Währungsfonds bestätigte indessen mit einer nach unten korrigierten Wachstumsprognose von lediglich 0,2 Prozent für das laufende Jahr die trüben Aussichten für die deutsche Wirtschaft.

Im Rahmen der Diskussion beteuerte SPD-Chefin Saskia Esken das Engagement der Ampelregierung für wirtschaftliche Stärkung und nationalen Wohlstand, während CDU-Chef Friedrich Merz der Regierung vorwarf, durch ihre Schuldenpolitik eine Wirtschaftsordnung zu schaffen, die individuelle Anstrengungen nicht mehr belohne und wichtige Investitionen – etwa in die Infrastruktur – vermissen lasse.

Die Erhaltung und Zukunftssicherung der energieintensiven Industrie in Deutschland war für Lang eine wesentliche Frage, deren Beantwortung nicht in der Verlagerung der Produktion ins Ausland liege. Der Wunsch, Industrieland zu bleiben und Klimaneutralität zu erreichen, spielte eine weitere Schlüsselrolle in ihrer Argumentation.

Trotz unterschiedlicher Positionen waren sich die Teilnehmer des Gipfels darin einig, dass Deutschland einen dringlichen Bürokratieabbau benötige, wobei die Meinungen über den Umgang mit Sozialleistungen und die Rolle des Staates auseinandergingen. Ein breiter Diskurs darüber, wie der Staat die Bürger unterstützen solle, und die Auffassungen über das Verhältnis von Staat und Individuum traten auch während des Gipfels klar zutage. (eulerpool-AFX)