Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab
Washington (dpa) - Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schließen heute ihre Eröffnungsplädoyers ab. Am Donnerstag trugen die sogenannten Impeachment-Manager aus dem Repräsentantenhaus erneut bis in den späten Abend ihre Vorwürfe gegen Trump vor.
Zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung appellierte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, eindringlich an die Senatoren, wenn sie Trump für schuldig befänden, müssten sie auch dafür sorgen, dass er des Amtes enthoben werde. «Denn das Recht ist von Bedeutung, und die Wahrheit ist von Bedeutung», mahnte er. «Andernfalls sind wir verloren.»
Schiff, der dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus vorsteht, sagte mit Blick auf den republikanischen Präsidenten: «Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben.» Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung gemacht, nur um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits offizieller US-Außenpolitik agiert.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer rein parteipolitisch motivierten «Hexenjagd».
Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen und Experten befragt und Informationen zusammengetragen - allen voran der Geheimdienstausschuss. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an.
Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt nun beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.
Die Ankläger hoffen jedoch darauf, einige republikanische Senatoren mit ihrer ausführlichen Darstellung des gesammelten belastenden Materials gegen Trump auf ihre Seite zu ziehen.
Seit Mittwoch haben die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus Zeit, die Senatoren von der Stichhaltigkeit ihrer Vorwürfe gegen Trump zu überzeugen - insgesamt bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte am Donnerstag: «Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Es ist gefährlich.» Kein Präsident zuvor habe sein Amt derart missbraucht wie Trump.
Nach den Anklagevertretern werden die Verteidiger des Präsidenten - voraussichtlich ab Samstag - ebenfalls bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage haben, um ihre Argumente darzulegen. Sie wollen die Senatoren von Trumps Unschuld überzeugen und hatten schon vorab argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.
Der republikanische Senator John Barrasso sagte am Donnerstag mit Blick auf die Präsentation der Demokraten, was sie dort vorstellten, sei immerzu das Gleiche. Es sei nun an der Zeit, dass Trumps Team seine Verteidigung präsentieren könne.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hielt dagegen, die Republikaner beklagten sich zwar, dass nichts Neues präsentiert werde. Zugleich verhinderten sie, dass neue Zeugen im Senat gehört würden. Das passe nicht zusammen.
Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören - bislang vergeblich. Mit ihrer Mehrheit im Senat haben Trumps Republikaner die Gestaltungshoheit über das Prozedere.
