Im Unionsstreit wächst interner Druck auf Merkel
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte zwar ein, dass die CDU ihr konservatives Profil schärfen müsse. Wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verteidigte er aber Merkels Führungsstil.
Baldauf dringt auf einen schnellen Beginn von Steuerentlastungen. «Wir wollten alle die Mitte entlasten, wir wollten den Menschen wieder mehr Freiheit geben. Und das müssen wir auch durchziehen», sagte er am Dienstag dem SWR. «Deshalb habe ich im Moment ein wenig Bedenken, dass die Linie verlassen wird.» 2011 solle mit Steuererleichterungen begonnen werden.
Kauder sagte, es sei «richtig, dass in der großen Koalition bei vielen unserer Parteifreunde der Eindruck entstanden ist, dass das Christlich-Konservative nicht so stark profiliert war». Er sieht aber keinen Anlass für einen internen Unionsstreit: Dass dieses Profil gestärkt werden müsse, sei keine Streitfrage, sagte er im ZDF. Merkel habe es geschafft, «dass wir raus aus der großen Koalition gekommen sind in diese kleine Koalition und weiter regieren können».
Seehofer wies die Kritik aus der CDU an den Führungsqualitäten Merkels zurück. «Ich habe kein Verständnis für diese ständigen Zwischenrufe aus der zweiten und dritten Reihe», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in der ARD-Talksendung «Beckmann». Wer Merkel unterschätze, habe schon verloren. «Sie führt stark, und zwar früher die große Koalition wie jetzt die schwarz-gelbe Koalition.»
Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte, den Streit zu beenden. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Vielstimmigkeit innerhalb der CDU abnimmt», sagte der CDU-Vize dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). «Eine Partei kann es auf Dauer nicht ertragen, dass man jedes Thema endlos diskutiert.» Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verteidigte Merkel ebenfalls. Er teilte über seine Staatskanzlei in Magdeburg auf dpa-Anfrage mit, er teile die Kritik nicht. «Es wäre besser, wenn mehr miteinander als übereinander gesprochen würde.»
Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie Brandenburgs CDU-Fraktionsvize Saskia Ludwig hatten Merkel einen «präsidialen Stil» vorgehalten, der zur Schwächung des Parteiprofils geführt habe. Flath rechtfertigte seine Kritik. «Ich glaube, wir haben vielen aus dem Herzen gesprochen», sagte er «Spiegel Online».
Brandenburgs CDU-Vize Sven Petke verlangte ein Ende der Debatte. «Die Kritik hat nichts mit der Stimmung an der Parteibasis zu tun. Sie ist in der Sache falsch», sagte er am Dienstag in Potsdam. Dagegen erklärte Ludwig in den «Potsdamer Neuesten Nachrichten», bei Merkel sei im Moment eine Ausgewogenheit «nicht erkennbar».
