Im Bundesrat grünes Licht für EU-Gesetz erwartet
Berlin (dpa) - Nach der Verabschiedung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon durch den Bundestag deutet sich auch eine zügige Zustimmung des Bundesrates an. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens etwa durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses halte er für unverantwortlich, sagte Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart der «Süddeutschen Zeitung». Zwischen Bundestag und Bundesrat gibt es noch Unstimmigkeiten in der Frage der kommunalen Daseinsvorsorge.
