Berlin (dpa) - Nach der Verabschiedung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon durch den Bundestag deutet sich auch eine zügige Zustimmung des Bundesrates an. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens etwa durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses halte er für unverantwortlich, sagte ...

Kommentare

(1) wkloss · 09. September 2009
Kommunale Daseinsfürsorge? Wort des Jahres? Damit ist wahrscheinlich das Volk gemeint, das in diesem "demokratischen" Staat nicht befragt wird! Solche Volksvertreter gehören woanders hin und nicht gewählt!
 
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