«Ich bin kein Diktator» - wohin driften die USA unter Trump?

Washington (dpa) - Unliebsame Experten werden gefeuert, es gibt Beschimpfungstiraden über politisch Andersdenkende, auf den Straßen sieht man Vermummte bei Razzien gegen Migranten: Wir sind in Amerika. Der Führungsstil von US-Präsident Donald Trump, der sich auch als Entertainer präsentiert, ist erratisch wie beispiellos. Mit einem dicken Filzstift regiert er seit einem Dreivierteljahr, indem er Dekret um Dekret unterschreibt. Der Republikaner verteidigt sich in diesen Tagen mit einem äußert bemerkenswerten Satz: «Ich bin kein Diktator.» Wohin driften die USA?

Vermummte, Razzien, Militär - bald Chicago?

In Chicago kocht gerade die Stimmung hoch. Trump will in der Millionenstadt wegen angeblich ausufernder Kriminalität eingreifen - ähnlich wie er es bereits in Washington und Los Angeles getan hat - und Soldaten auf die Straßen schickte. «Rattenloch» - so bezeichnete er die Kriminalitätssituation in der Hauptstadt. In Kalifornien wiederum waren Leute gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten auf die Straße gegangen - das wollte die Regierung unterbinden. Aufräumen, Ordnung schaffen, lautete Trumps Credo.

Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Illinois, zu dem Chicago zählt, wirft Trump vor, politische Rivalen einschüchtern zu wollen. Auffällig: Die Städte, die sich der US-Präsident rauspickt, werden von Demokraten regiert. 

Das Beispiel Los Angeles, wo der Nationalgarde per Gerichtsbeschluss untersagt wurde, Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung zu übernehmen, zeigt aber auch: Die Trump-Politik wird von Gerichten überprüft und immer wieder ausgebremst. Vom Kongress, in dem Trumps Republikanische Partei die Mehrheit in beiden Kammern hält, kommt hingegen kaum Widerrede.

Thank you, Mr. President: die Anbetung

Man reibt sich die Augen, wie Kabinettssitzungen ablaufen. In Deutschland ist so etwas unvorstellbar. Satte drei Stunden dauerte die jüngste Sitzung. Vor laufenden Kameras pries der US-Präsident die eigene Arbeit und ließ seine Ministerinnen und Minister Loblieder auf sich anstimmen.

So lud Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer den Präsidenten dazu ein, sich sein «großes, schönes Gesicht» auf einem riesigen Banner auf der Fassade ihres Ministeriums anzusehen. Und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff sagte, sein einziger Wunsch sei, dass «sich das Nobelpreis-Komitee endlich zusammenreißt und begreift, dass Sie der mit Abstand beste Kandidat sind, seit jemals über den Friedensnobelpreis gesprochen wurde».

Die Lobpreisungen stehen symbolisch für einen wichtigen Unterschied zu Trumps erster Amtszeit: Damals zeigten etwa Justizminister Bill Barr oder Verteidigungsminister Mark Esper, dass es für sie rote Linien gibt.

Für Trump ist es auch ein Kampf um das Narrativ, wie erfolgreich seine Politik ist. Eine Taktik: permanente Wiederholung. Einer seiner Lieblingssätze, die Trump in quasi jede seiner Reden anbringt: Vor einem Jahr sei das Land unter seinem Vorgänger Joe Biden «tot» (dead) gewesen - jetzt seien die USA das «angesagteste» (hottest) Land der Welt.

Trump, der nach dem Friedensnobelpreis heischt und sich als Friedensstifter, der Kriege beendet, präsentiert, flutet über seine und Regierungs-Kanäle das Netz mit Erfolgsmeldungen. Trump wird als physisch stark, in Grafiken oft jünger gezeigt, als der 79-Jährige ist. Für ihn unliebsam: ein großer blauer Fleck an seiner Hand, der sichtbar überschminkt wird.

Expertin: Gefahr in der Zukunft

«Es gibt eine klare Machtkonzentration und den Versuch, die traditionellen checks and balances und kritische Stimmen auszuschalten», fasst die Expertin für Sicherheitsfragen des unabhängigen US-amerikanischen Think Tank German Marshall Fund, Claudia Major, die Entwicklung in den USA zusammen. Auch in anderen Ländern sehe man solche Tendenzen - etwa in Georgien und unter der Vorgängerregierung in Polen, wo vor Jahren die PiS-Partei Strukturen in Justiz oder Medien angegriffen und verändert hatte.

Wissenschaftlerin Major zufolge weist die Trump-Regierung einige autokratische Züge auf. «In zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens wie Justiz, Presse, öffentliche Verwaltung, Lehre und Forschung gibt es durchaus beunruhigende Tendenzen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Major sieht eine Gefahr, die in der Zukunft liegt. Das Handeln einer Regierung wirke sich auf künftige Generationen aus. «Wenn man nur noch "Fox News" schaut, ändert sich der Debattenraum.» Langfristig – wenn Lehrpläne in Schulen umgeschrieben werden oder Forschung durch ausgewählte Förderung unter Druck gesetzt wird, könne das beeinflussen, wie ein Land denkt und handelt und welche Prioritäten es in Zukunft setzen wird.

Attacke auf Unabhängigkeit der Fed

Ein Eckstein von Trumps Industriepolitik sind hohe Importzölle. Nach seinen Worten sollen sie Unternehmen zur Produktion in den USA zwingen und zugleich jede Menge Geld in den Staatshaushalt spülen. Einige Experten warnen hingegen vor einem Preisschub, falls die Abgaben an Kunden weitergereicht werden. Die Notenbank Federal Reserve schreckte das bisher von einer Zinssenkung ab, die Trump unbedingt will. 

Die Unabhängigkeit der Fed ist ein Eckpfeiler des Vertrauens in den US-Geldmarkt - und damit auch der globalen Finanzindustrie. Doch Trump stellt das Prinzip mit Druck auf die Notenbanker infrage. Zunächst stellte er öffentliche Überlegungen an, Fed-Chef Jerome Powell zu entlassen - wofür es kaum überwindbare Hürden gäbe. Dann verkündete er, dass er Ratsmitglied Lisa Cook entlässt, wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten vor ihrem Amtsantritt bei der Fed. Cook wehrt sich vor Gericht. Trumps Attacke auf die Fed ist aber typisch für sein Vorgehen gegen Institutionen, die seinen Zielen im Weg stehen.

Goldene Stahl-Aktie und Intel-Beteiligung

Zur Politik von Trump gehört auch ein ungewöhnlicher Vorstoß in die Wirtschaft. Die Republikaner standen traditionell für freie Märkte und möglichst wenig Einmischung des Staates. Unter Trump bekamen die USA dagegen eine «Goldene Aktie» bei der Übernahme des Stahlkonzerns US Steel durch einen japanischen Konkurrenten. Damit ist die Zustimmung des Präsidenten etwa für die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den USA, Werkschließungen oder große Übernahmen im Land notwendig.

Trumps neuer Grundsatz: Wenn Unternehmen etwas von der US-Regierung wollen, sollen sie dafür bezahlen. So gab Intel dem amerikanischen Staat als Gegenleistung für die Auszahlung einer bereits 2024 zugesagten Milliarden-Förderung zum Ausbau der US-Produktion einen Anteil von zehn Prozent am Unternehmen. Die Chipkonzerne Nvidia und AMD sollen der Regierung für die Gewährung von Exportlizenzen 15 Prozent ihrer Erlöse in China abgeben.