Hunter Biden vor zermürbendem Steuerprozess: Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen
Der Steuerprozess gegen Hunter Biden, den Sohn des US-amerikanischen Präsidenten, gewinnt an politischer Brisanz, seitdem sich Präsident Joe Biden im Juli 2024 aus dem Wahlkampf zurückgezogen hat. Obwohl der Fall für die politischen Feinde des Präsidenten an Bedeutung verloren hat, stehen die persönlichen Risiken für Hunter Biden in den Sternen.
Hunter Biden, 54 Jahre alt, ist offen für einen Vergleich, nachdem im vergangenen Jahr eine weitreichende Vereinbarung, die ihm eine Gefängnisstrafe erspart hätte, gescheitert war. Mit dem Beginn der Jury-Auswahl am kommenden Donnerstag gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass ein Deal in Sicht ist. Die zuständige Sonderermittlung unter der Leitung von David C. Weiss scheint vielmehr entschlossen, eine zweite Verurteilung zu erreichen, indem sie Hunter Biden als leichtlebigen Steuersünder porträtiert. Bereits vor drei Monaten wurde Biden wegen falscher Angaben auf einem Waffenantrag schuldig gesprochen.
Hunter Biden wird vorgeworfen, Steuern umgangen und falsche Steuererklärungen abgegeben zu haben. Juristische Beobachter vermuten, dass die beiden leitenden Staatsanwälte, Leo J. Wise und Derek Hines, mit einer härteren Vorgehensweise versuchen könnten, einen schärferen Vergleich zu erzwingen. Dennoch liest sich die Argumentationslinie der Anklage regelrecht wie ein moralisches Urteil über jemandes persönliches Versagen in einer Zeit der Suchtverstrickung.
Für die Haus-Republikaner schien Hunter Bidens juristisches Dilemma ein strategischer Vorteil im politischen Kampf gegen den Präsidenten zu sein. Dennoch haben die Bemühungen, eine Verbindung zwischen den "Biden Familienverbrechen" und offiziellen Ämtern des Präsidenten nachzuweisen, keine handfesten Beweise erbracht.
Während Hunter Biden bei einem vergangenen Waffenprozess ein maximales Strafmaß von 25 Jahren ins Auge sehen könnte, wird sein Strafmaß als Ersttäter möglicherweise geringer ausfallen. Steuerschuldige könnten ihm zusätzlich bis zu 17 Jahre Gefängnis einbringen.
Ungeachtet des Ergebnisses dieses Prozesses bedeutet der bevorstehende Prozess in Kalifornien selbst eine harte Belastungsprobe für die Biden-Familie. During the gun trial, Weiss rief romantische Partner von Hunter Biden — einschließlich seiner ehemaligen Ehefrau und einer früheren Freundin, die Witwe seines verstorbenen Bruders Beau Biden — als Zeugen auf, um über die dunklen Phasen seines Lebens auszusagen.
Bei einer Anhörung vergangenen Monat kündigten die Staatsanwälte Wise und Hines an, persönliche Themen aus dem Prozess in Delaware erneut zur Sprache zu bringen, unter anderem neue belastende Beweise über Bidens extravaganten Lebensstil und Finanzgebaren in ausländischen Unternehmen.
Hunter Bidens Anwalt, Mark J. Geragos, hat bereits angedeutet, dass die Verteidigung auf tragische Lebensereignisse wie den Verlust von Bidens Mutter und Schwester bei einem Autounfall 1972 und den Tod seines Bruders 2015 hinweisen möchte. Richter Mark C. Scarsi hat jedoch wiederholt solche Argumente zurückgewiesen und bewertet diese als irrelevant für den Kern des Falles.
Am Ende blieb Geragos nur ein kleiner Erfolg: Der Richter verhinderte die Einführung von Dokumenten, die belegen, dass Biden 2014 aus der Marine entlassen wurde, was das Verteidigungsargument schwächen könnte. Scarsi plant, die Jury bis Freitag zu ausgewählt zu haben, sodass die Eröffnungsplädoyers am Montag beginnen können.
Präsident Biden hat wiederholt betont, dass er seinen Sohn nicht begnadigen werde, obwohl es Stimmen in seinem Umfeld gibt, die bezweifeln, dass er diese Linie hält, sollten sich die Umstände ändern, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump.