Hofreiter bezeichnet Seehofer als deutschen Donald Trump
13. Februar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die politische Debatte in Deutschland im Stile eines Donald Trump zu verändern. Seehofers Funktion sei "auf jeden Fall in einem Punkt ähnlich: Wie Trump verschiebt er die Grenze der politischen Diskussion, er macht Hetze und Hysterie gesellschaftsfähig", sagte der Hofreiter in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Seehofer hatte jüngst von einer "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland gesprochen.
Die Methode Seehofer sei "falsch und verheerend", sagte der Grüne. Der CSU-Chef glaube, mit rechtspopulistischen Ausfällen den Erfolg der AfD verhindern und in Bayern die absolute Mehrheit halten zu können. "Aber er stoppt die AfD so nicht, er stärkt sie. Die Leute sagen: ,Das meint ja sogar unser Ministerpräsident. Da kann es ja gar nicht so falsch sein.` Aber sie wählen dann doch das Original, die AfD." Hofreiter sagte, bei Teilen der Bevölkerung sei durch den Streit in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik der Eindruck entstanden, der Staat und die Gesellschaft insgesamt seien mit dem Problem überfordert und nur noch Abschottung helfe. "Das stärkt am Ende nur die Rechtspopulisten." Die Regierung müsse sich auf die tatsächlichen Herausforderungen bei der Integration konzentrieren, statt "bürokratischen Wahnsinn einzuführen wie die Zehn-Euro-Zuzahlung bei Integrationskursen für Flüchtlinge". Wenn man an die Basis gehe, in die Kommunen, zu den Flüchtlingshelfern, laufe die Aufnahme der Migranten fast überall viel besser, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird - "von Ausnahmen natürlich abgesehen, wie beim Lageso in Berlin".
Die Methode Seehofer sei "falsch und verheerend", sagte der Grüne. Der CSU-Chef glaube, mit rechtspopulistischen Ausfällen den Erfolg der AfD verhindern und in Bayern die absolute Mehrheit halten zu können. "Aber er stoppt die AfD so nicht, er stärkt sie. Die Leute sagen: ,Das meint ja sogar unser Ministerpräsident. Da kann es ja gar nicht so falsch sein.` Aber sie wählen dann doch das Original, die AfD." Hofreiter sagte, bei Teilen der Bevölkerung sei durch den Streit in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik der Eindruck entstanden, der Staat und die Gesellschaft insgesamt seien mit dem Problem überfordert und nur noch Abschottung helfe. "Das stärkt am Ende nur die Rechtspopulisten." Die Regierung müsse sich auf die tatsächlichen Herausforderungen bei der Integration konzentrieren, statt "bürokratischen Wahnsinn einzuführen wie die Zehn-Euro-Zuzahlung bei Integrationskursen für Flüchtlinge". Wenn man an die Basis gehe, in die Kommunen, zu den Flüchtlingshelfern, laufe die Aufnahme der Migranten fast überall viel besser, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird - "von Ausnahmen natürlich abgesehen, wie beim Lageso in Berlin".
