Hoffnung auf juristischen Präzedenzfall: Klimaklage gegen RWE scheitert vor Gericht

Ein brisantes Gerichtsverfahren sorgte für intensive Debatten: Die Klimaklage des peruanischen Bauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE ist gescheitert. Die Kosten des Verfahrens beliefen sich auf rund 800.000 Euro, eine Summe, die das Maß der internationalen Beteiligung und des öffentlichen Interesses widerspiegelt. Oberlandesgericht Hamm urteilte zugunsten von RWE und wies die Klage ab, da keine ausreichende Gefährdung des Grundstücks von Lliuya nachweisbar sei.

Lliuya forderte, dass sich RWE an den Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine drohende Flutwelle durch den Palcacocha-Gletschersee beteiligt. Dabei stützte sich das Gericht auf diverse Gutachten und betonte, dass die Gefahr eines Gletscherabbruchs oder Felssturzes zu gering sei, um eine Verpflichtung von RWE zu begründen.

Das Gericht stellte klar, dass das Bürgerliche Gesetzbuch theoretisch Ansprüche gegen große CO2-Emittenten begründen könnte. Der Richter erläuterte, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimakrise nicht neu sind und fest im deutschen Rechtssystem verankert bleiben. Die Tatsache, dass RWE seine Versorgungsverpflichtung nicht als Rechtfertigung für die Beeinträchtigung weit entfernter Eigentumsrechte heranziehen könne, war ein zentrales Argument in der Urteilsbegründung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace lobte das Verfahren trotz des abgewiesenen Antrags als wichtigen Schritt für Klimaschützer, da es die Verantwortung von Großemittenten unterstreicht. Währenddessen interpretierte RWE das Urteil als Bestätigung, dass der Versuch, eine neue Form der Klimahaftung zu etablieren, gescheitert sei. Der Konzern befürchtet potenziell weitreichende Konsequenzen für deutsche Unternehmen, sollten ähnliche Klagen weltweit Schule machen.

Trotz des Urteils sehen Experten es als richtungsweisend an, da es das globale Bewusstsein für die juristische Verantwortung von Unternehmen in der Klimakrise steigert und mögliche zukünftige Rechtsansprüche andeutet.