Hoffnung auf EU-Ausnahme: Deutschlands Verteidigungsetat im Fokus
Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch: Deutschland könnte bald grünes Licht von der EU-Kommission erhalten, um die strengen Schuldenvorgaben für Verteidigungsausgaben zu umgehen. Diese Ausnahmeregelung, von der bereits andere EU-Länder profitieren, könnte Deutschland ermächtigen, ohne Sorge vor EU-Verfahren, zusätzliche Kredite für die militärische Aufrüstung aufzunehmen.
Aktuell hängt die Entscheidung jedoch in der Schwebe, da die Bundesregierung bislang keinen mittelfristigen Finanzplan vorgelegt hat – ein Manko, das bald behoben werden soll. Klingbeil plant, dem Kabinett seine Vorstellungen für den Haushalt 2025 und die Eckwerte für 2026 bis zum 24. Juni zu präsentieren.
In einem nächsten Schritt sind Bundestag und Bundesrat gefragt, ihren Teil beizutragen. Die Aussicht auf mehr Freiraum bei den Verteidigungsausgaben steht in direktem Zusammenhang mit der jüngst gelockerten nationalen Schuldenbremse.
Dieses Manöver könnte Deutschland in die Lage versetzen, seine Verteidigungsinfrastruktur substanziell zu stärken, um künftige Herausforderungen mit Rückendeckung aus Europa anzugehen.
