Höhere Hilfen und Forderung nach Zweistaatenlösung: Blinken spricht bei Besuch in Israel
US-Außenminister Antony Blinken hat nach Gesprächen mit der israelischen Regierung mehr Hilfen für die Bewohner des Gazastreifens gefordert und für eine Zweistaatenlösung geworben. "Alle Partner, die ich auf dieser Reise getroffen habe, erklärten ihre Bereitschaft, eine dauerhafte Lösung zu unterstützen, die den Kreislauf der Gewalt beendet und die Sicherheit Israels gewährleistet", sagte Blinken am Dienstagabend vor Journalisten in Tel Aviv. Bisherige Stationen der Reise Blinkens waren neben Israel auch die Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Bis Donnerstag will er noch das Westjordanland und Ägypten besuchen.
In seinen Gesprächen mit den Partnern betonte Blinken, dass Frieden und Sicherheit für Israel nur durch einen regionalen Ansatz zu erreichen seien, der einen Weg zu einem palästinensischen Staat einschließe. "Diese Krise hat deutlich gemacht, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist", betonte Blinken. Israel müsse ein Partner für palästinensische Führungspersönlichkeiten sein, die ihrerseits bereit sein müssten, ihr Volk zu einem Leben in Frieden mit Israel zu führen.
Darüber hinaus mahnte Blinken Israel, alle Schritte zu unterlassen, die die Fähigkeit der Palästinenser, sich selbst wirksam zu regieren, untergraben. Er nannte extremistische Siedlergewalt, die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sowie den Abriss von Häusern und Vertreibungen als Beispiele. Diese Maßnahmen erschwerten es Israel eher, Frieden und Sicherheit zu erreichen, so der US-Außenminister.
Ein weiterer Punkt, den Blinken betonte, war die Notwendigkeit, alle von der islamistischen Hamas im Gazastreifen verschleppten Geiseln heimzuholen. Die Opfer des Hamas-Überfalls im Oktober und auch die Zivilisten im Gazastreifen hätten bereits einen zu hohen menschlichen Preis gezahlt.
Blinken kritisierte zudem die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Er betonte, dass diese Klage von den Bemühungen um Sicherheit in der Region ablenke. Zudem bezeichnete er den Vorwurf des Völkermordes gegen Israel als absurd, da es gerade die Hamas und die Hisbollah seien, die zur Vernichtung Israels und zum Massenmord an Juden aufgerufen hätten.
Die Besuche und Gespräche von Antony Blinken in verschiedenen Ländern der Region haben gezeigt, dass der US-Außenminister sich für eine dauerhafte Lösung im Nahostkonflikt einsetzt. Mit Forderungen nach mehr Hilfen für die Bewohner des Gazastreifens und der Betonung einer Zweistaatenlösung setzt er sich für den Frieden und die Sicherheit in der Region ein. (eulerpool-AFX)
