Höckes Gerichtsverfahren: Rechtsstaat in Aktion
Zum Auftakt des Prozesses gegen den umstrittenen Politiker Björn Höcke wird deutlich, dass die Justiz unbeeindruckt von Versuchen bleibt, ihre Arbeit zu diskreditieren – eine Haltung, die an die Integrität des New Yorker Prozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten erinnert. Im Fokus steht die Frage, ob Höcke vorsätzlich eine Parole genutzt hat, die einer verbotenen Organisation zugeschrieben wird. Beim Prozessbeginn in Halle legten zwei Schöffen ihr Gelübde ab, gerecht und "ohne Ansehen der Person" zu urteilen, eine Grundbedingung für die Objektivität und Unvoreingenommenheit des Rechtsverfahrens. Das signalisiert: Der Rechtsstaat funktioniert und dies gilt uneingeschränkt – auch wenn es die AfD betrifft. (eulerpool-AFX)
