Historischer Prozessauftakt gegen Trump in New York
In einem beispiellosen Verfahren müssen sich die Vereinigten Staaten mit der Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen, der sich ab diesem Montag vor Gericht verantworten muss. Die Vorwürfe im Fall der Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin reichen von der Fälschung von Geschäftsunterlagen bis zu weiteren Anklagepunkten. Trump, der im Alter von 77 Jahren eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt anstrebt, weist sämtliche Anschuldigungen von sich und plädiert auf nicht schuldig.
Seine Verteidiger hatten bis zuletzt intensiv versucht, den Prozess abzuwenden, zu verschieben oder zu verschieben. Der ursprünglich für den 25. März geplante Prozessbeginn wurde aufgrund der Prüfung neuer Beweismittel bereits verschoben, weitere Anträge auf Verlegung scheiterten jedoch an der Gerichtsentscheidung. Richter Juan Merchan bekräftigte die Ablehnung weiterer Verschiebungen ebenso wie ein Berufungsgericht.
Laut Gerichtsangaben könnte sich das Verfahren auf bis zu acht Wochen ausdehnen. Ein breites Spektrum an Themen wird dabei erwartet, darunter privates Fehlverhalten, das im vermeintlichen Interesse der öffentlichen Verhandlung steht, sowie komplexe Analysen von Unternehmensdokumenten. Zu den möglichen Zeugen gehören Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt, Hope Hicks, ehemalige Kommunikationsdirektorin, sowie die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump selbst signalisierte die Absicht, aussagen zu wollen, und beharrt auf seiner Unschuld. Bei einer Verurteilung droht ihm möglicherweise eine Gefängnisstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.
Zuerst steht die Auswahl der Geschworenen an, was mehrere Tage in Anspruch nehmen könnte. In Erwartung großer Aufmerksamkeit und möglicher Proteste wurden bereits hohe Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Manhattan getroffen.
Im Kern des Verfahrens steht eine Schweigegeldzahlung, die Trump im Jahr 2016 an Stormy Daniels autorisiert haben soll, nachdem sie behauptet hatte, sie habe eine sexuelle Beziehung zu ihm gehabt. Obwohl Trump die Affäre bestreitet, wird ihm vorgeworfen, die Zahlungen zum Zweck der Vertuschung unrechtmäßig verbucht zu haben. Daniels hat seitdem ihre Geschichte mehrfach öffentlich gemacht und wurde auch in der kürzlich veröffentlichten Dokumentation 'Stormy' thematisiert.
Neben diesem Prozess gibt es weitere straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen den Ex-Präsidenten, deren Anschuldigungen von versuchtem Wahlbetrug bis zum unrechtmäßigen Besitz von geheimen Regierungsdokumenten reichen. Trump und seine Rechtsberater setzen alles daran, diese Verfahren zu blockieren oder hinauszuzögern. Dieser Schweigegeldfall weist vielleicht weniger schwere Vorwürfe auf als die anderen, könnte aber dennoch der Prozess sein, der als erster zum Abschluss kommt. Trump bezeichnet sich selbst als Opfer einer politisch motivierten Justiz und sieht in dem Verfahren eine Form der Wahleinmischung und Wählereinschüchterung. (eulerpool-AFX)