Historischer Abrüstungsvertrag in Kraft
München (dpa) - Das seit zwei Jahrzehnten wichtigste Abkommen zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland ist in Kraft.
Die Außenminister beider Länder, Hillary Clinton und Sergej Lawrow, tauschten am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Ratifikationsurkunden des neuen sogenannten Start-Abkommens aus.
Beide Staaten haben sich in dem Abkommen verpflichtet, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Zugleich soll die Zahl der einsatzbereiten Trägersysteme auf je 700 mehr als halbiert werden.
US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew hatten den Vertrag bereits im April 2010 in Prag das erste Mal unterzeichnet. Nötig war dann aber die Ratifizierung des Dokuments in den Parlamenten beider Länder. Zuerst hatte vor Weihnachten der US-Senat dem neuen Abkommen zugestimmt. Dann zogen in Moskau die Staatsduma sowie der Moskauer Föderationsrat nach.
Clinton bezeichnete das Abkommen bei einer kurzen Zeremonie als Meilenstein in der strategischen Partnerschaft der beiden Länder. Damit werde die nukleare Gefahr für die USA und Russland, aber auch für viele andere Länder verringert.
Lawrow betonte, der Vertrag sei im gemeinsamen Interesse der beiden Länder. Zudem zeigten die USA und Russland mit dem neuen Abkommen Verantwortung für die Sicherheit auf der ganzen Welt.
Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende 2009 ausgelaufen war. Wegen der früheren US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa hatte Russland die Ratifizierung eines 1993 unterzeichneten Start-II-Vertrags platzen lassen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte den USA und Russland zu dem neuen Abkommen. Dieses seien Meilensteine auf den Wegen der Abrüstung und hin zu einer Welt ohne Atomwaffen, sagte Ban in München.
Clinton bekräftigte in ihrer Rede auf der Münchner Konferenz den festen Willen der USA, beim Aufbau eines Nato-Raketenabwehrsystems mit Russland zusammenzuarbeiten. Gespräche darüber hätten bereits begonnen, betonte sie. Der Aufbau des Raketenabwehrsystems war im November auf dem Nato-Gipfel in Lissabon beschlossen worden. Russland wurde eingeladen, in das Projekt einzusteigen.
Lawrow forderte in seiner Rede allerdings mehr Transparenz und ein abgestimmtes Tempo bei der Raketenabwehr ein. Man könne mitunter den Eindruck gewinnen, dass die Nato immer schon zwei Schritte weiter sei als der Nato-Russland-Rat, sagte er. «Ich hoffe, dass nicht wieder versucht wird, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen.» Die gemeinsame Raketenabwehr sei der Test für die Aufrichtigkeit in der militärischen Zusammenarbeit der ehemaligen Blöcke.
