Historische Wahl: Sanae Takaichi wird Japans erste Regierungschefin
Japan hat mit der Wahl der nationalkonservativen Sanae Takaichi zur ersten Regierungschefin in der Geschichte des Landes ein neues politisches Kapitel aufgeschlagen. Die 64-jährige frühere Innenministerin übernimmt das Ruder von Shigeru Ishiba, der nach Rückschlägen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) das Amt niederlegte. Die Wahl Takaichis gelang mithilfe der konservativ-neoliberalen Partei Ishin, die als neuer Bündnispartner ihre Unterstützung zusicherte.
Obwohl die LDP zusammen mit Ishin keine Mehrheit im Parlament erzielt hat, führt Takaichi nun eine Minderheitsregierung. Auffällig ist, dass die neue Kabinettsliste keine Vertreter der Ishin umfasst, was von vielen als Zeichen für die wackelige Basis der Kooperation zwischen den Parteien gewertet wird. Takaichi, bekannt für ihre früheren Auftritte als Schlagzeugerin einer Heavy-Metal-Band und ihre Nähe zu Margaret Thatchers Image als "Eiserne Lady", steht vor enormen Herausforderungen.
Neben der Führung einer von Finanzskandalen erschütterten LDP hat Takaichi mit einer alternden Bevölkerung und wachsender geopolitischer Spannung zu jonglieren. Bald wird sie Besuch von US-Präsident Donald Trump empfangen, der auf höhere Zahlungen zur Stationierung von US-Streitkräften in Japan drängen dürfte.
Takaichi, eine enge Vertraute des ermordeten Premierministers Shinzo Abe, verspricht, mit "Sanaenomics" die umstrittene Abenomics-Politik wieder aufleben zu lassen. Als Reaktion darauf erreichte der Nikkei-Index ein Rekordhoch, trotz kritischer Stimmen zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Politik. Zugleich teilt Takaichi Abes nationalistische Ansichten und zeigt sich regelmäßig am umstrittenen Yasukuni-Schrein.
Die LDP erhofft sich durch Takaichi die Rückgewinnung konservativer Wählerstimmen, nachdem die rechtsextreme Partei Sanseito jüngst an Zulauf gewonnen hat. Die Koalition mit der Ishin, die eine strengere Einwanderungspolitik favorisiert, bringt das Land politisch weiter nach rechts. Laut Axel Klein könnte die Verfassungsrevision von Artikel 9 bald greifbarer werden, während die Ishin auch auf Reformen wie das Verbot von Unternehmensspenden drängt.
Diese Regierung bringt zudem populistische Themen ins Gespräch, wie von Gabriele Vogt analysiert. Die Ishin unterstützt Maßnahmen zur Verschlankung des Staatsapparats und setzt sich für einkommensschwache Gruppen ein. Dennoch bleibt die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen LDP und Ishin ungewiss.
