Hisbollah lehnt Bedingungen zur Waffenruhe mit Israel ab

Beirut (dpa) - Die Hisbollah im Libanon lehnt die jüngst getroffenen Bedingungen für eine Waffenruhe mit Israel ab. «Das angekündigte Abkommen ist ein Fahrplan zur Zerstörung eines Teils des libanesischen Volkes und zur Unterwerfung des übrigen Teils», hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung von Hisbollah-Chef Naim Kassim.

Kassim lehnte insbesondere Forderungen nach einer Entwaffnung der vom Iran unterstützten Organisation ab. Eine Auslegung der Waffenruhe, nach der die Hisbollah ihre Angriffe einstellen müsse, während die israelischen Angriffe andauerten, komme einer «Kapitulation» gleich.

Kassim betonte, die Hisbollah habe niemandem zugesagt, auf «Widerstand oder Vergeltung» zu verzichten. Solange die Angriffe anhielten, werde die Organisation ihre militärischen Aktionen fortsetzen. «Wir lehnen jede Verknüpfung zwischen der Existenz des Widerstands und dem Ende der Aggression oder dem Rückzug Israels ab», hieß es.

Solange Angriffe andauern, wird «Widerstand» fortgesetzt

Zugleich erklärte Kassim, die Hisbollah befürworte einen umfassenden Waffenstillstand, der das Ende aller israelischen Angriffe, den Rückzug Israels aus libanesischem Gebiet, die Rückkehr der Vertriebenen und den Wiederaufbau einschließen müsse. Solange «Besatzung» und Angriffe andauerten, werde der «Widerstand» fortgesetzt. «Solange unsere Dörfer unsicher, bombardiert und zerstört sind und unsere Bevölkerung getötet wird», werden auch die israelischen Ortschaften nicht sicher sein, hieß es weiter.

Zudem forderte Kassim die libanesische Führung auf, die direkten Verhandlungen mit Israel zu beenden. Er bezeichnete sie als «Farce» und «Erniedrigung».

Waffenruhe bisher praktisch unwirksam

Im Zuge des Iran-Kriegs kam es auch zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zu einer erneuten Eskalation. Bereits Mitte April wurde erstmals eine Waffenruhe zwischen der libanesischen und israelischen Regierung verkündet. Trotz mehrmaliger Verlängerungen hat sie bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Krieg ging fast unvermindert weiter. Beide Seiten griffen sich täglich weiter an. Insbesondere im Libanon kam es dabei immer zu Toten. Mehr als 3.500 Menschen wurden im Libanon nach Behördenangaben bisher getötet.

Nach erneuten direkten Gesprächen zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern haben sich beide Regierung in der Nacht auf einen neuen Weg zur Umsetzung geeinigt. Die libanesische Regierung ist keine Konfliktpartei in dem Krieg und hat nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Die Schiitenorganisation selbst war nicht an den Gesprächen beteiligt.

Vereinbarung sieht Entwaffnung und Rückzug der Hisbollah vor

Vorgesehen ist der Vereinbarung zufolge unter anderem, dass die Hisbollah ihre Angriffe auf Israel vollständig einstellt und sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses - das zum Teil bis zu 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze liegt - zurückzieht. Im Südlibanon sollen sogenannte Pilot- bzw. Sicherheitszonen eingerichtet werden, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben. Die libanesische Armee soll damit schrittweise die Verantwortung für die Sicherheitslage in diesen Bereichen übernehmen. 

Ein Abzug der israelischen Truppen, die in den vergangenen Wochen immer weiter ins libanesische Landesinnere vorgerückt waren, wurde nicht explizit erwähnt. Die Hisbollah sieht einen Abzug und die Einstellung der Angriffe als Voraussetzung für weitere Schritte ihrerseits. Israel hingehen will mit seinen Angriffen vor allem die Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen. Die Hisbollah hat bisher nie selbst einer Entwaffnung zugestimmt. 

Katz: Israel behält sich Handlungsfreiheit vor

Auch Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kritisierte die Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon bereits als «schweren Fehler». Die Einigung sei das Ergebnis falscher Ratschläge an die politische Führung und werde nach seiner Einschätzung die Hisbollah stärken.

Verteidigungsminister Israel Katz wies die Kritik zurück und sprach laut Medienberichten von «großen Errungenschaften» im Libanon auf militärischer und politischer Ebene. Die Vereinbarung spiegele die von Israel geschaffene Realität wider und könne perspektivisch einen Friedensvertrag mit dem Libanon ermöglichen.

Nach Darstellung von Katz sieht die Vereinbarung auch eine fortgesetzte Präsenz der israelischen Armee in einer sogenannten «Sicherheitszone» im Grenzgebiet sowie operative Handlungsfreiheit vor. Bereits seit dem Morgen kam es im Libanon erneut zu mehreren Angriffen im Süden und in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes.