Hintergrund: Schwarz-gelbe Streitthemen
TÜRKEI: Die schwelende Debatte ist durch den Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Istanbul neu entbrannt. CDU und CSU lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ab und wollen eine «privilegierte Partnerschaft». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach für diese Form der Zusammenarbeit ausgesprochen. Westerwelle verweist hingegen auf den Passus aus dem Koalitionsvertrag, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen zu führen seien.
GESUNDHEITSKOSTEN: Streit zwischen Union und FDP ist auch bei der Reform zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzusehen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) strebt Pauschalbeiträge an. Diese Gesundheitsprämie müssten bei steigenden Gesundheitskosten die GKV-Mitglieder alleine bezahlen. Der Beitragsanteil der Arbeitgeber soll nach den schwarz-gelben Verabredungen auf dem jetzigen Niveau festgezurrt werden. Die CSU lehnt einkommensunabhängige Pauschalbeiträge allerdings kategorisch ab. Das nicht aus Steuermitteln gedeckte GKV-Defizit wird für dieses Jahr auf vier Milliarden Euro veranschlagt - und wird von den Versicherten möglicherweise über Zusatzbeiträge aufgebracht werden müssen.
STEUERN: Einig sind sich Union und FDP allenfalls darin, dass es weitere Steuersenkungen geben soll und vorrangig untere sowie mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Damit soll die Konjunktur angekurbelt werden. Umfang und Zeitpunkt der nächsten Entlastungsschritte nach dem ersten Steuerpaket sind aber umstritten. Die FDP beharrt darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr voll umgesetzt werden und das Einkommensteuersystem zu einem Modell mit wenigen Stufentarifen umgebaut wird - und zwar möglichst zum 1. Januar 2011. CDU/CSU sind weit skeptischer und meinen, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2013 schlicht kein Geld für Steuerentlastungen vorhanden sei. Auch die in Aussicht gestellten Steuersenkungen stünden schließlich unter Finanzierungsvorbehalt.
DER STREIT UM STEINBACH: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte wegen der Bedenken Polens mit einem Veto gegen eine Berufung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» gedroht. Nun bietet Steinbach an, auf den Posten zu verzichten. Im Gegenzug stellte sie aber Bedingungen mit dem Ziel, den Einfluss des BdV im Stiftungsrat zu stärken und den der Bundesregierung massiv zu schwächen. Während die Union ihre Forderungen unterstützt, kommen aus der FDP bislang skeptische Stimmen.
