Hintergrund: Milliarden-Strafe für BP steht im Raum
Washington (dpa) - Das Ölleck hat BP abgedichtet, das Konzernkapital jedoch fließt weiterhin in Strömen davon. Allein 20 Milliarden US-Dollar müssen die Briten in einen Entschädigungsfonds einzahlen.
Und die Strafzahlung für die größte Ölkatastrophe aller Zeiten könnte BP weitere 21 Milliarden kosten - dies geht aus Berechnungen hervor, die die «Financial Times» am Mittwoch veröffentlicht hat.
Die Summe von 21,07 Milliarden Dollar (16,14 Mrd Euro) ergibt sich, wenn man die Gesamtmenge des ausgeflossenen Öls mit der maximalen Geldstrafe multipliziert, die ein US-Umweltgesetz vorsieht: Der «Clean Water Act» droht bis zu 4300 Dollar pro Barrel für den Fall an, dass einem Umweltverschmutzer grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die durch das Leck geflossene Ölmenge schätzen US-Wissenschaftler auf rund 4,9 Millionen Barrel.
Zieht man davon die rund 800 000 Barrel Öl ab, die BP auffangen konnte, blieben noch 4,1 Millionen Barrel ausgelaufenes Öl übrig - daraus errechnet sich immer noch eine Höchststrafe für grobe Fahrlässigkeit in Höhe von 17,6 Milliarden Dollar. BP betont bislang allerdings, man habe im Zusammenhang mit der Explosion der Ölplattform «Deepwater Horizon» nicht grob fahrlässig gehandelt. Zudem könnte BP infrage stellen, dass tatsächlich 4,9 Millionen Barrel ausgeflossen sind, wie die Wissenschaftler schätzen.
Umweltrechtlerin Jane Barrett von der Maryland School of Law zitiert die «Financial Times» mit den Worten, zwar gebe es bei der Höhe von Strafzahlungen normalerweise einen großen Spielraum. Doch angesichts der politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Katastrophe, der elf Toten und der erheblichen Zerstörung des Ökosystems im Golf werde die Regierung wohl «die höchstmögliche Strafzahlung anstreben».
Die BP-Kosten für die Krise sind in jedem Fall immens: Schon für das zweite Quartal mussten die Briten in der vergangenen Woche einen Rekordverlust in Höhe von 17,1 Milliarden Dollar (13,2 Mrd Euro) bekanntgeben - ein Desaster. Im Verlust enthalten sind Ölpest-Kosten und -Rückstellungen in Höhe von 32,2 Milliarden Dollar: Zum einen die 2,9 Milliarden Dollar, die BP nach eigenen Angaben bis Ende Juni für die Versuche zur Eindämmung der Katastrophe ausgegeben hat, und zum anderen 29,3 Milliarden Dollar für künftige Kosten.
Zwei Drittel dieser Reserve sind allerdings schon für den US- Entschädigungsfonds eingeplant, in den BP auf Drängen von US- Präsident Barack Obama in den kommenden dreieinhalb Jahren einzahlen will. Sollte es also zu einer 21-Milliarden-Dollar-Strafzahlung für grobe Fahrlässigkeit kommen, würde dies die bisherigen BP- Rückstellungen noch einmal deutlich übersteigen.
Dann könnte sich BP gezwungen sehen, weitere Unternehmensteile zu verkaufen, um an Geld zu kommen. Seit Wochen wird in diesem Zusammenhang über einen Verkauf der deutschen Aral-Tankstellen spekuliert, die BP gehören. Bisher haben die Briten angekündigt, in den kommenden 18 Monaten Besitz im Wert von bis zu 30 Milliarden US- Dollar (23 Milliarden Euro) zu Geld zu machen.
Und dem künftigen BP-Chef droht Bob Dudley steht weiteres finanzielles Ungemach ins Haus: So drohen Strafen auf der Grundlage weiterer US-Umweltgesetze. Und auch die mexikanische Regierung hat Schadenersatz-Klagen angekündigt.
