Hintergrund: Machtverhältnisse im Bundesrat
Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg im November 2010 hat das Regierungslager im Bundesrat 34 der 69 Stimmen. Das ist eine Stimme weniger als zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben erforderlich.
Nur wenn ein Bundesland seine Position wechseln würde, wäre ein neues Vermittlungsverfahren oder gar ein komplettes Scheitern zu umgehen. Die Stimmen des Regierungslagers kommen aus sechs Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen (je sechs Stimmen), Hessen (5), Sachsen und Schleswig-Holstein (je 4). Hinzu kommen die 3 Stimmen der CDU-Übergangsregierung von Hamburg, wo im Februar vorzeitig gewählt wird.
Das Oppositionslager kann 21 Stimmen von fünf Ländern aufbieten: NRW (SPD/Grüne, 6 Stimmen), Rheinland-Pfalz (SPD-Alleinregierung, 4), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je 4) sowie Bremen (SPD/Grüne, 3).
Der sogenannte neutrale Block besteht aus vier Ländern mit 14 Stimmen: Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD, je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, 3,) und Saarland (CDU/FDP/Grüne, 3).
