Hintergrund: Machtverhältnisse im Bundesrat

Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg im November 2010 hat das Regierungslager im Bundesrat 34 der 69 Stimmen. Das ist eine Stimme weniger als zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben erforderlich. Nur wenn ein […] mehr