Hintergrund: Eckpunkte einer schwarz-roten Finanzpolitik

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf Grundsätze in der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik verständigt. Am Donnerstag hat die große Koalitionsrunde diese abgesegnet. Die Eckpunkte:

SCHULDEN-/DEFIZITABBAU: Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit des Bundes soll im nächsten Jahr wie bisher geplant auf Null gedrückt werden. Ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen. Von Schuldentilgung, wie ursprünglich vorgesehen, ist nicht mehr die Rede. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden - von derzeit rund 80 Prozent. Innerhalb von zehn Jahren soll die Quote auf weniger als 60 Prozent sinken.

DISPO-ZINSEN: Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits solle nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen: «Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben.»

FÖDERALISMUSKOMMISSION: Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist eine Föderalismuskommission III vorgesehen. Neben Vertretern von Bund und Ländern sollen auch die Kommunen einbezogen werden. Im Zuge eines «Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung» soll der Bund zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe einen Beitrag leisten.

STEUERVEREINFACHUNG: Bis zum Veranlagungszeitraum 2017 soll eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen eingeführt werden. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll diese Möglichkeit mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden. Beim Ehegattensplitting wollen Union und SPD die Akzeptanz des optionalen «Faktorverfahrens» anstelle der Steuerklassenkombination III/V für Paare mit größerem Gehaltsunterschied stärken. Damit soll ein gerechterer monatlicher Lohnsteuerabzug gewährleistet werden.

STEUERTRICKS/KONZERNE: Im Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen wollen Union und SPD nationale Maßnahmen ergreifen, sollte es auf internationaler Ebene keine Fortschritte geben. Dazu zählen eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Transfers an Briefkastenfirmen und die Schaffung eines Registers für alle Beteiligten an Trust-Konstruktionen wie beim Geldwäschegesetz.

STEUERBETRUG: Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sollen weiterentwickelt werden, «sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird». Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von kompletten Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Steuerpflichtige müssten dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben machen. Banken droht bei systematischen Steuerrechts-Verstößen ein Lizenzentzug.

STEUERARTEN: Die Länder werden aufgefordert, weiter an einer Reform der GRUNDSTEUER unter Beibehaltung des Hebesatzrechtes für Kommunen zu arbeiten. Bei der GEWERBESTEUER als weitere wichtige Einnahmequelle der Kommunen soll auf Basis geltenden Rechts «für die kommenden Jahre Planungssicherheit» bestehen. «Die Erbschaftsteuer bleibt den Ländern als wichtige Einnahmequelle erhalten.»

BANKENREGULIERUNG: Schwarz-Rot will sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der EU-Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Bankgeschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und strikteren Trennung von Investment- und Geschäfts-Banking auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Betont wird: Die Finanzierung der Wirtschaft dürfe durch das bewährte Universalbankensystem nicht gefährdet werden. Unterstützt wird die auf EU-Ebene geplante strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels.

RATING-AGENTUREN: Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Agenturen soll gefördert werden. Es sollen die Rechtsnormen reduziert werden, die eine Einschaltung der drei großen Rating-Agenturen vorschreiben. Die Bedeutung externer Ratings soll vermindert werden.