Hintergrund: Eckpunkte der Reformpläne Guttenbergs
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehrreform noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat er nun auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf seiner Seite.
Sein Reformmodell sieht eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr und ein Aussetzen der Wehrpflicht vor. Stattdessen soll ein Freiwilligendienst von 12 bis 23 Monaten eingeführt werden.
Guttenbergs Reformmodell wird bis zu der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU Ende des Monats noch konkretisiert werden. Im Oktober und November entscheiden dann zwei Parteitage. Strittig sind etwa die genaue Zielgröße der Bundeswehr und die Ausgestaltung des Freiwilligendienstes. Für beides hat Guttenberg in seinen Plänen Spielraum gelassen. Hier die Eckpunkte:
- WEHRPFLICHT: Die jetzt noch sechs Monate dauernde Wehrpflicht soll zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden. Sie bleibt aber im Grundgesetz verankert und kann jederzeit mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden, wenn es die Sicherheitslage erfordert.
- FREIWILLIGENDIENST: Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden, zu dem sich auch Frauen melden können. Der Dienst soll 12 bis 23 Monate dauern und vor allem dazu dienen, für die Berufsarmee Nachwuchs zu rekrutieren. Ob es weiterhin eine Erfassung oder sogar Musterung von jungen Männern geben soll, hat Guttenberg offen gelassen. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7500 Freiwilligen aus. Der Minister hält aber bis zu 15 000 für möglich.
- TRUPPENSTÄRKE: Guttenberg will die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit knapp 190 000 auf bis zu 156 000 verringern. Zusammen mit den geschätzten 7500 Freiwilligen kommt eine Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu Stande. Der Verteidigungsminister sieht allerdings Spielraum nach oben. Er kann sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bis zu 180 000 Berufs- und Zeitsoldaten und 15 000 Freiwillige vorstellen - macht zusammen 195 000 Soldaten. Seehofer hat bereits erklärt, dass ihm die 163 500 Soldaten zu wenig sind und eine «deutliche Steigerung» angemahnt. Die würde allerdings auch deutlich teurer werden.
