Heusgen gegen Streben nach ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat
New York - Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.
"Wir müssen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen", sagte er dem "Spiegel" angesichts der deutschen Niederlage bei der Wahl nicht-ständiger Mitglieder in New York. "Es ist an der Zeit, unsere seit 25 Jahren gültige Position zu revidieren, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt." In Anbetracht der Klatsche, die man eingesteckt habe, sei es nicht besonders glaubwürdig, wenn man daran festhalte.
Es sei weder demografisch noch wirtschaftlich vertretbar, dass Europa neben Frankreich und Großbritannien mit einem dritten ständigen Mitglied im Sicherheitsrat vertreten sein soll. "Wir sollten darauf verzichten und stattdessen eine Initiative ergreifen für eine realistische Reform des Sicherheitsrats, etwa mit längeren Wahlperioden", sagte Heusgen, der außen- und sicherheitspolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war. Dann könne die Bundesregierung Partner wie Spanien oder Italien gewinnen, die sich gegen einen ständigen Sitz Deutschlands sperrten. "Anstatt Wunden zu lecken, sollten wir eine Reforminitiative ergreifen", sagte Heusgen.
Zudem solle die Regierung sich daran machen, umgehend eine neue Kandidatur vorzubereiten. Die Niederlage in New York sei ein Betriebsunfall. Er habe etwas mit der deutschen Politik zu tun, aber es sei auch "too little, too late" gewesen, man habe also zu wenig gemacht und zu spät angefangen, wie ihm ein UN-Botschafter gesagt habe.
"Da müssen wir ansetzen und jetzt entscheiden: Wir werden in acht Jahren wieder kandidieren", so Heusgen. "Wir müssen ab sofort mit Entschlossenheit eine entsprechende Werbekampagne beginnen."
