Hessens Kultusministerin: Schäuble-Pläne zur Bankenregulierung gefährden Finanzplatz Frankfurt

Berlin (dts) - Die designierte FDP-Generalsekretärin und hessische Kultusministerin Nicola Beer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Bankenregulierung den Finanzplatz Frankfurt zu gefährden. "Die Finanzwirtschaft und die Banken haben eine wichtige Funktion in unserem Wirtschaftssystem. Es darf nicht sein, dass wir durch Überregulierung einen wichtigen Motor für unsere Wirtschaft abwürgen", sagte Beer im Interview mit "Handelsblatt-Online".

Deshalb sehe sie auch die Finanztransaktionssteuer mit großer Sorge. "Wenn die Steuer nicht europaweit einheitlich eingeführt wird, dann werden bestimmte Finanzgeschäfte mit Sicherheit nicht mehr in Deutschland abgewickelt", warnte die FDP-Politikerin. "Die Folgen für den Finanzstandort Deutschland wären katastrophal." Scharfe Kritik äußerte Beer auch am Umgang Schäubles mit dem Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen. Nach Äußerungen Fitschens über die Bankenregulierung und Kritik am Finanzminister hatte Schäuble gesagt, wenn sich Herr Fitschen seine Aussagen anschaue, werde er sehen, dass er in der Sache nicht recht habe. "Und im Ton hat er sich ganz sicher vergriffen." Beer sagte dazu: "Das zeigt doch deutlich, wo wir momentan stehen und womit wir es zu tun haben, mit einer sozialdemokratisierten Union, die von einer planwirtschaftlichen Staatswirtschaft träumt."