Hessens Innenminister warnt vor Scheitern des NPD-Verbots
12. Januar 2012, 00:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts) - Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat vor einem Fehlschlag eines möglichen NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewarnt. "Klar ist: Wir dürfen mit dem Antrag nicht scheitern. Das wäre nach 2003 der zweite Ritterschlag für die NPD. Wenn der Staat das Schwert des Parteiverbots wählt, dann muss es auch schneiden", sagte Rhein der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Der CDU-Politiker, scheidender Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder 2011 (IMK), bestätige der "Bild-Zeitung", dass die Innenminister der Länder derzeit "mit Hochdruck alle Materialien, zusammentragen, um die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot aufzuzeigen, abzuwägen und zu bewerten." Einen konkreten Zeitrahmen für ein Parteiverbotsverfahren wollte Rhein jedoch nicht nennen.
Der CDU-Politiker, scheidender Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder 2011 (IMK), bestätige der "Bild-Zeitung", dass die Innenminister der Länder derzeit "mit Hochdruck alle Materialien, zusammentragen, um die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot aufzuzeigen, abzuwägen und zu bewerten." Einen konkreten Zeitrahmen für ein Parteiverbotsverfahren wollte Rhein jedoch nicht nennen.
