Wiesbaden (dts) - Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat vor einem Fehlschlag eines möglichen NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewarnt. "Klar ist: Wir dürfen mit dem Antrag nicht scheitern. Das wäre nach 2003 der zweite Ritterschlag für die NPD. Wenn der Staat […] mehr

Kommentare

1kimbini12. Januar 2012
Es gibt wohl mal wieder wirklich wichtige Themen von denen abgelenkt werden muß, daß die alte Phrase des NPD-Verbotes aus der Mottenkiste gekramt wird.