Hessen-FDP: Aufhebung von Tempolimits Gefallen für die Grünen
10. Januar 2014, 17:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts) - Das FDP-geführte hessische Verkehrsministerium hat Tempolimits auf Fernstraßen aufgehoben und damit nach eigener Einschätzung auch den Grünen einen Gefallen getan. Der Staatssekretär im Ministerium, Steffen Saebisch (FDP), sagte in "hr-Info": "Ich glaube, dass Tarek-Al Wazir gar nicht so traurig darüber ist, dass wir ihm diese erste Amtshandlung erspart haben -, dass er als grüner Minister Tempolimits hätte aufheben müssen. Aber so sind wir: freundlich und konstruktiv."
Laut Saebisch waren die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den betroffenen Straßenabschnitten in der Vergangenheit aus Lärmschutzgründen eingeführt worden, oder weil sich dort Unfälle gehäuft hatten. Alle diese Gründe seien jetzt weggefallen. Deshalb könne Al-Wazir die Tempolimits als Minister auch nicht einfach wieder einführen: "Tempolimits dürfen nur eingeführt werden aufgrund einer Rechtsgrundlage. Wenn aber die Unfallhäufigkeit nicht mehr gegeben ist oder ein Lärmschutzgrund nicht besteht, dann muss nach der bundesgesetzlichen Rechtslage das Limit aufgehoben werden." Dass Landesverkehrsminister Florian Rentsch die Entscheidung noch kurz vor seinem Ausscheiden getroffen hat, hat laut Saebisch einen pragmatischen Grund: "Wir sind vom hessischen Wähler bis zum 18. Januar ins Amt geschickt worden. Und wir arbeiten bis zur letzten Minute. Dafür werden wir übrigens auch bezahlt." Der hessische Verkehrsminister Rentsch hat heute Geschwindigkeitsbegrenzungen auf insgesamt zwölf Autobahn- und Bundesstraßenabschnitten gelockert oder gestrichen. Mitte Januar soll ihm der Grüne Al-Wazir im Amt nachfolgen.
Laut Saebisch waren die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den betroffenen Straßenabschnitten in der Vergangenheit aus Lärmschutzgründen eingeführt worden, oder weil sich dort Unfälle gehäuft hatten. Alle diese Gründe seien jetzt weggefallen. Deshalb könne Al-Wazir die Tempolimits als Minister auch nicht einfach wieder einführen: "Tempolimits dürfen nur eingeführt werden aufgrund einer Rechtsgrundlage. Wenn aber die Unfallhäufigkeit nicht mehr gegeben ist oder ein Lärmschutzgrund nicht besteht, dann muss nach der bundesgesetzlichen Rechtslage das Limit aufgehoben werden." Dass Landesverkehrsminister Florian Rentsch die Entscheidung noch kurz vor seinem Ausscheiden getroffen hat, hat laut Saebisch einen pragmatischen Grund: "Wir sind vom hessischen Wähler bis zum 18. Januar ins Amt geschickt worden. Und wir arbeiten bis zur letzten Minute. Dafür werden wir übrigens auch bezahlt." Der hessische Verkehrsminister Rentsch hat heute Geschwindigkeitsbegrenzungen auf insgesamt zwölf Autobahn- und Bundesstraßenabschnitten gelockert oder gestrichen. Mitte Januar soll ihm der Grüne Al-Wazir im Amt nachfolgen.
