Heikle Diskussion um Arbeitszeitgesetz: Gewerkschaften ziehen klare Linien

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat jegliche Reformpläne des Arbeitszeitgesetzes mit Entschiedenheit abgelehnt und deutet mögliche rechtliche Schritte an. Er betont, dass die Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit bei Bedarf vor deutsche und europäische Gerichte getragen werde. In der Chemie- und Energiebranche seien die derzeitigen Möglichkeiten zur Flexibilisierung bereits ausgereizt. Zudem hätten Änderungen am Gesetz in tariffähigen Bereichen kaum Auswirkungen, da dort ohnehin der jeweilige Tarifvertrag gelte. Der Druck auf Arbeitnehmer ohne Tarifschutz würde jedoch wachsen, was zu einer weiteren Spaltung der Arbeitnehmerschaft führen könnte.

Besonders dramatische Folgen befürchtet Vassiliadis für Beschäftigte ohne tariflichen Schutz. Zudem weist er darauf hin, dass Studien ein erhöhtes Unfallrisiko ab der achten Arbeitsstunde belegen, was insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Chemieindustrie problematisch sei. Gesundheitsschutz müsse daher oberste Priorität haben.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Notwendigkeit betont, die Arbeitswelt den neuen Gegebenheiten anzupassen. Man strebe die Einführung einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit an, um Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu fördern. Ein entsprechender Dialog mit den Sozialpartnern wurde initiiert.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich ebenfalls für eine Reform aus und sieht in einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit eine dringend benötigte Anpassung an das digitale Zeitalter. Das bestehende Gesetz, das eine maximale tägliche Arbeitszeit von acht Stunden vorsieht, sei nicht mehr zeitgemäß. Unter bestimmten Bedingungen könne diese auf zehn Stunden erweitert werden, doch eine tägliche Erholungspause von elf Stunden sei weiterhin bindend.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unterstützt die Beibehaltung des Achtstundentags als regulären Standard. Sie weist darauf hin, dass viele Arbeitnehmer in Deutschland bereits zahlreiche Überstunden leisten, häufig ohne Vergütung. Flexibilität werde bereits in tausenden Tarifverträgen gelebt.